Schwarze Sulm: Verwaltungsgerichtshof wies Amtsbeschwerde ab

Graz/Wien (APA) - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die vom Umweltministerium eingebrachte Amtsbeschwerde gegen das Land Steiermark abgewiesen. Die Vorgangsweise des Landes im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines Wasserkraftwerkes an der Schwarzen Sulm sei dadurch als rechtskonform bestätigt. Die teilten die Projektwerber am Donnerstag mit.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Mai dieses Jahres die Klage der EU-Kommission gegen Österreich im Streit um den Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm in der Südsteiermark gekippt hat, hat nun der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides der steiermärkischen Landesregierung bestätigt. Der frühere Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hatte im Oktober 2013 eine entsprechende Amtsbeschwerde eingebracht. Zuständig war der damalige LH Franz Voves (SPÖ). „Die Beschwerde entbehre „jeder Grundlage“ wurde der VwGH zitiert.

Das Land Steiermark hatte mit einem vorzeitigen positiven Wasserrechtsbescheid für den Bau des Kraftwerks Anfang September 2013 für einen Aufschrei beim Umweltministerium gesorgt: „Ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten“ habe das Land den Bescheid erlassen.

Aus Sicht der Projektwerber Alfred Liechtenstein und Peter Masser sind damit sämtliche anhängigen Verfahren von den österreichischen und europäischen Gerichtshöfen zu Gunsten der Bewilligungswerber entschieden. „Wir freuen uns riesig, dass der Rechtsstaat endlich obsiegt und es sich klar gezeigt hat, dass die Vorgangsweise der steirischen Behörden und ihrer zuständigen Beamten im Hinblick auf die uns erteilten Genehmigungen absolut korrekt und rechtskonform war“, heißt es vonseiten der Projektwerber. Georg Eisenberger, Rechtsvertreter der Bewilligungswerber hofft, „dass nunmehr Ruhe in die ganze Angelegenheit einkehren wird“.

Gegen das Kraftwerk war seitens zahlreicher Umweltschützer immer wieder - auch in der Nähe der Baustelle - protestiert worden.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA280 2016-06-02/12:45