Flüchtlinge - Slowakei will freiwillig 100 Menschen aufnehmen

Bratislava/Luxemburg (APA) - Die Slowakei ist bereit, 100 Flüchtlinge aufzunehmen, die in den vergangenen Monaten nach Europa gekommen sind und sich derzeit in griechischen oder italienischen Flüchtlingslagern befinden. Die Schutzsuchenden könnten noch vor Jahresende in der Slowakei eintreffen, schrieb die Tageszeitung „Dennik N“ am Donnerstag unter Berufung auf offizielle EU-Dokumente und das Innenministerium in Bratislava.

Bei der geplanten Aufnahme handelt es sich demnach um einen freiwilligen Beitrag der Slowakei zur Lösung der Flüchtlingskrise in Europa. Dazu hatte sich das Land voriges Jahr bereit erklärt - noch vor der Mehrheits-Entscheidung im EU-Innenministerrat für verbindliche Umverteilungs-Quoten. Die nunmehrige Umsetzung der freiwilligen Zusage hänge angeblich nicht mit dem EU-Ratsvorsitz zusammen, den die Slowakei erstmals am 1. Juli für ein halbes Jahr übernimmt, hieß es.

Verbindliche Quoten oder permanente Mechanismen zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU (Relocation) lehnt die Slowakei weiterhin strikt ab. „Dies ist weiterhin eine Rote Linie für uns“, erklärte Außenamtssprecher Peter Stano gegenüber der APA. Auch die beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten will Bratislava keinesfalls zurückziehen.

Der nahezu ein Jahr alte Plan zur freiwilligen Flüchtlingsaufnahme ist jetzt aber erneut auf den Tisch gekommen und die slowakischen Behörden bereiten eine Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vor. Einzelne Personen sollen anhand von Listen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) ausgesucht werden, die Slowakei wird aber die Möglichkeit haben, einzelne Personen noch vor ihrer Ankunft im Land selbst zu überprüfen.

Laut „Dennik N“ kommen für nur Syrer oder Eritreer infrage, die in der EU bereits um Asyl angesucht haben. Ihr Asylverfahren soll in der Slowakei weitergeführt werden. Flüchtlinge anhand ihrer Religionszugehörigkeit auszusuchen wird nicht möglich sein. Die UNHCR-Regeln widersprechen dem. Die Slowakei soll aber überlegen, vor allem Witwen mit Kindern ins Land zu lassen.

Mit der Ansage, nur christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, hatte die Slowakei im vergangenen Sommer international für Schlagzeilen gesorgt. Bisher hat das Land im Dezember freiwillig 149 assyrische Christen aus dem Irak aufgenommen. Ihnen wurde Asyl aus „humanitären Gründen“ gewährt. Rund 20 Personen aus dieser Gruppe sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Zudem sind im südslowakischen Gabcikovo weiterhin vorübergehend Asylwerber aus Österreich untergebracht.

Seit Jahresbeginn 2016 hat die Slowakei 151 Antragstellern Asyl gewährt, 149 davon waren die assyrischen Christen aus dem Irak. Eine „dauerhaft haltbare Flüchtlings- und Asylpolitik“ soll eine der Prioritäten des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes der Slowakei sein.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA310 2016-06-02/13:19