Hypo-U-Ausschuss - Brandstetter stellt sich vor Justiz

Wien/Klagenfurt (APA) - Im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag hatten zwischenzeitlich und bereits gegen Ende nur mehr NEOS und Grüne Fragen an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Hauptsächlich wurde - teils in langen Monologen von Rainer Hable - eine parlamentarische Anfrage seiner NEOS zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Causa Hypo an Brandstetter behandelt, deren Beantwortung Mitte Mai erfolgt war.

Hable platzierte eine seiner Dauerbotschaften zum Hypo-Skandal: Es sei unverständlich, dass „immer nur Untreue angeklagt“ würde bei den Hypo-Kriminalfällen - nicht etwa Bilanzdelikte, Betrug oder schwerer Betrug. Auch sei die Staatsanwaltschaft Klagenfurt für die Massen an verfolgenswürdigen Details zu schwach ausgestattet, so der Oppositionspolitiker sinngemäß. Brandstetter verteidigte die Ermittlungsbehörden.

Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurden der Anfragebeantwortung von Brandstetter zufolge von der Hypo bzw. deren Nachfolgegesellschaft Heta selbst 64 Anzeigen erstattet, 35 stammten von „Dritten“, also Anzeigern, deren Identität bekannt ist und weitere „weit über 100“ Anzeigen kamen von unbekannten Personen. Zum Teil gebe es aber Überschneidungen bei den Inhalten der Sachverhaltsdarstellungen. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden 77 Anzeigen eingebracht - bei 60 davon wurde aber kein sogenannter Anfangsverdacht festgestellt. Neun Anzeigen wurden an die Klagenfurter Ermittlungsbehörde weitergeleitet. Insgesamt wurden bzw. werden seit 2008 nunmehr 31 Ermittlungsverfahren tatsächlich geführt. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gab es bisher in 14 Fällen.

Grün-Politiker Werner Kogler thematisierte, wie FPÖ-Mann Erwin Angerer zuvor, die Kärntner Landeshaftungen. Es ging um deren Rechtsgültigkeit und wie groß deren Drohpotenzial in den Verstaatlichungsverhandlungen war. Die Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen hätte die Anzweifelbarkeit der Haftungen zuletzt im Heta-Poker ja auch nicht unüberlegt argumentiert, meinte Kogler.

Brandstetter hatte versichert, dass die Rechtsgültigkeit der Landeshaftungen freilich genau geprüft worden sei. Die Rechtsfragen seien von Fachexperten in nachvollziehbarer Form so bewertet worden, „dass man nicht sagen kann, die Haftungen sind nicht verbindlich und die Gläubiger könnten sich nicht darauf berufen“. Es habe auch bisher keine Gerichtsentscheidung gegeben, die besage, dass die Haftungen von Anfang an nicht valide waren. „Wenn wir uns verlassen hätten können, dass die Haftungen (zumindest wegen neuer EU-Regeln ab, Anm.) 2003 nicht schlagend werden können - das wäre großartig gewesen, das wäre wirklich schön gewesen“, sagte Brandstetter. „Das hätte uns gefreut.“

Die Befragung des Justizministers endete gegen 14.00 Uhr. Nächsten Dienstag und Donnerstag geht es u.a. mit dem früheren Notenbank-Gouverneur und Hypo-Task-Force-Chef Klaus Liebscher, dem früheren Langzeit-Hypochef Wolfgang Kulterer und Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) weiter.