Altenfelden - Landessicherheitsrat könnte wieder installiert werden

Linz/Altenfelden (APA) - Der oö. Landessicherheitsrat dürfte nach dem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenfelden wieder installiert werden. SPÖ und Grüne haben das gefordert. LH Josef Pühringer (ÖVP) will demnächst die Parteien dazu an einen Tisch holen. „Wunder“ dürfe man sich von dem Gremium nicht erwarten, so Pühringer, er hoffe aber auf eine „bestmögliche Verknüpfung zwischen Fachkompetenz und Politik“.

Der Landessicherheitsrat, der sich u.a. mit dem Themenfeld Rechtsextremismus beschäftigt, soll die Landesregierung in Sicherheitsfragen beraten. Er hat seit 2013 nicht mehr getagt. Knackpunkt war, dass sich FPÖ und SPÖ nicht über die beizuziehenden Experten einigen konnten, die FPÖ aber auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrte.

Die SPÖ signalisierte am Donnerstag bereits Kompromissbereitschaft: „An uns wird es nicht scheitern“, hieß es aus dem roten Klub. Dessen Vorsitzender Christian Makor kündigte an, er wolle „auch Vorgespräche mit der FPÖ führen, damit diese demokratiepolitische Zusammenarbeit möglich wird“. Dennoch ist die SPÖ grundsätzlich dagegen, dass eine Fraktion per Veto bestimmte Experten verhindern kann.