EU-Fraktionschefs einigten sich auf Mandat für Panama-Ausschuss

Straßburg (APA/AFP) - Im Europaparlament haben sich die Fraktionschefs am Donnerstag auf ein Mandat für den geplanten Untersuchungsausschuss zum von den „Panama Papers“ aufgedeckten Finanzskandal geeinigt. Demnach soll der Ausschuss prüfen, ob die Europäische Kommission oder Mitgliedstaaten gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben, indem sie nicht wirksam gegen Steuerflucht vorgegangen sind.

Auch soll untersucht werden, ob die Brüsseler Behörde und die Behörden der Mitgliedstaaten die Vorschriften zum Kampf gegen Geldwäsche angemessen umgesetzt haben. Das letzte Wort hat das Plenum des Parlaments, das am kommenden Mittwoch über die Einrichtung des Untersuchungsausschusses und dessen Mandat abstimmen soll.

Die Untersuchung soll nach Wunsch der Fraktionschefs auf der Arbeit des bereits vor 18 Monaten eingerichteten „Luxleaks“-Sonderausschusses aufbauen, der umstrittene Steuerbegünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe nimmt. Dieser Sonderausschuss soll seinen Abschlussbericht im Juli vorlegen.

Der Panama-Untersuchungsausschuss werde seine Arbeit anschließend aufnehmen, also nach der Sommerpause, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts, der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem die Linken und Grünen im Europaparlament fordern, dass der Untersuchungsausschuss - der mehr Befugnisse hat als ein Sonderausschuss - Einsicht in die Unterlagen zum Luxleaks-Skandal bekommt und noch offenen Fragen nachgehen kann.

Die Enthüllungen von Luxleaks und den „Panama Papers“ hätten unannehmbare Praktiken ans Licht gebracht, welche die Steuersysteme der EU-Staaten belasteten, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Jedes Jahr versickerten Milliarden von Euro in Steuerparadiesen - Geld, das für Ausbildung, Volksgesundheit, den öffentlichen Dienst und den Kampf gegen Armut verwendet werden könnte.

„Wir wollen volle Transparenz und Sanktionen für jene, die Einzelpersonen oder Unternehmen bei der Steuerflucht geholfen haben, sagte der Italiener. Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerparadiese müsse eine der „obersten Prioritäten“ der EU sein.