Ohne Merkel: Völkermord-Resolution im Bundestag ist klares Signal

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Bundestag versucht einen schwierigen Spagat: Einerseits erzürnt er mit seiner Armenier-Resolution den türkischen Präsidenten. Andererseits sendet er Signale der Versöhnung. Ob das funktioniert, ist zweifelhaft. Die Kanzlerin hat jedenfalls einen anderen Termin.

Es ist nicht anzunehmen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Debatte im deutschen Bundestag in allen Einzelheiten verfolgt hat.

Für ihn zählt das Ergebnis: „Ein Völkermord bleibt ein Völkermord bleibt ein Völkermord - so formulierte es der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, den Erdogan sicher nicht zu den Mächtigen in Deutschland rechnet und dessen Meinung ihn deshalb eher kalt lassen dürfte.

Für ihn ist entscheidend: Das deutsche Parlament hat erstmals und fast einstimmig den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich als solchen benannt, und sich nicht von Drohungen aus Ankara einschüchtern lassen.

Dass weder Kanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich abgestimmt haben, nennt der Linken-Senior Gregor Gysi „nicht besonders mutig“.

Den Zorn Erdogans dürfte das kaum mildern. Umgehend ließ er seinen Botschafter aus Berlin abziehen. So weit, so vorhersehbar. Ebenso wie der Dank, den eine Gruppe Armenier auf der Besuchertribüne mit kleinen Transparenten zum Ausdruck bringt.

Mindestens zwei Signale schicken die Abgeordneten mit ihrem Votum in Richtung Türkei: Zum einen demonstrieren sie, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sei es durch politische Warnungen oder durch Hassmails im Internet, die vor allem türkischstämmige Abgeordnete in unbekanntem Ausmaß erreicht haben.

Zum anderen war bei allen Fraktionen das Bemühen erkennbar, es mit Erdogan nicht völlig zu verderben. Lob für die Flüchtlingspolitik der Türkei, Dank für die Aufnahme von Verfolgten des Nazi-Regimes, und immer wieder das Eingeständnis der Mitschuld des Deutschen Reichs am Tod von 800.000 bis 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg.

Es ist nicht die erste Reihe der deutschen Politik, die an diesem Tag im Reichstagsgebäude in Berlin zum Rednerpult geht. Auf der Regierungsbank sind von den Ressortchefs nur Thomas de Maizière (Innen), Andrea Nahles (Soziales) und Hermann Gröhe (Gesundheit) erschienen, dazu Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Das Wort ergreift keiner von ihnen.

Merkel plaudert zeitgleich lieber bei einem Kongress zur digitalen Bildung über ihr Physikstudium. „Das Erfolgserlebnis, wenn man etwas verstanden hatte, war so schön“, sagt sie, quasi um die Ecke.

Dennoch ist im Bundestag eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass das heikle Thema nun endlich angegangen wird, das seit einem Jahr anhaltende Gezerre ein Ende hat.

„Irgendwann muss man es machen“, sagt der CDU-Außenpolitiker Franz Josef Jung. Wenn auch der Zeitpunkt eher unglücklich war. Denn das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise steht auf der Kippe, Kritiker Merkels werfen ihr vor, sich bei Erdogan angebiedert zu haben.

Im April 2015, als an den 100. Jahrestag der Verfolgung und Ermordung der Armenier erinnert wurde, konnten sich weder Regierung noch Parlament zu klaren Worten durchringen.

Außenminister Steinmeier meinte damals, die Gräuel der Vergangenheit „lassen sich nicht auf einen Begriff reduzieren“. Erst Präsident Joachim Gauck und Bundestagpräsident Norbert Lammers brachten die Debatte voran, als sie den Begriff Völkermord demonstrativ benutzten.

Damals brachte Gauck auch die Formulierung ins Gespräch, die sich in der jetzt verabschiedeten Resolution wiederfindet. Das Schicksal der Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“

Die Linke hätte sich deutlichere Worte gewünscht, in ihrem Alternativantrag „bewertet“ der Bundestag die Massaker in eigener Einschätzung als Völkermord.

Am Ende stimmte auch die Linksfraktion dem Antrag von Union, SPD und Grünen zu. Gysi macht allerdings CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder noch schnell den Vorwurf, er habe die Oppositionspartei gar nicht einbeziehen wollen.

Auch der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich erinnert an den Handschlag zwischen Kauder und Grünen-Fraktionschef Cem Özdemir im Februar, als beide eine gemeinsame Resolution verabredet hatten. „Ich hätte mir einen gemeinsamen Antrag aller gewünscht“, sagt Mützenich unter Beifall der Linken. Es ist ein bisschen Rot-Rot gegen Schwarz-Grün an diesem Donnerstag.