Die Türkei reagiert heftig auf Völkermord-Resolution des Bundestags

Berlin/Ankara (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag hat heftige ...

Berlin/Ankara (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag hat heftige Reaktionen der Türkei ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die am Donnerstag verabschiedete Resolution werde „ernste“ Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben.

Die Regierung in Ankara rief umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin zurück und bestellte den deutschen Vertreter in Ankara ein.

Alle Fraktionen im Bundestag stimmten am Donnerstag nahezu geschlossen für eine Resolution, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Es gab nur eine Gegenstimme sowie eine Enthaltung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, das deutsche Parlament sei keine Historikerkommission und kein Gericht. Es wolle aber „unbequemen Fragen und Antworten nicht aus dem Weg gehen“, vor allem, wenn das damalige Deutsche Reich Mitschuld auf sich geladen habe. Das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg Verbündeter des Osmanischen Reichs, verhinderte die Massaker jedoch nicht.

In der rund einstündigen Debatte hoben mehrere Redner hervor, dass die Resolution nicht die Verurteilung der Türkei zum Ziel habe. „Uns geht es nicht darum, die Türkei an den Pranger zu stellen“, sagte Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU).

„Das ist keine Anklageschrift, sondern das ist eine Verneigung vor den Opfern“, hob auch der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan hervor. Er rief Türken und Armenier zur Aufarbeitung und Versöhnung auf. „Das türkische Volk ist ein großes und starkes Volk und hat es nicht nötig, sich vor seiner Vergangenheit zu verstecken.“

Die Kritik der Türkei an dem Beschluss kam jedoch umgehend. Regierungssprecher Numan Kurtulmus bezeichnete die Resolution als „null und nichtig“. Das Votum werde „ernste“ Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben, sagte Präsdident Erdogan während eines Besuches in Kenia.

Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Annahme der Resolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich „eine falsche Entscheidung“. Er sagte am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türken hätten sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. „Dieses Volk ist ein Volk, das sich seiner Geschichte rühmt.“

Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland auf Twitter vor, mit der „verantwortungslosen und haltlosen“ Parlamentsentscheidung von den „dunklen Seiten der eigenen Geschichte“ ablenken zu wollen.

Die Türkei rief umgehend ihren Botschafter aus Berlin zurück. Die Regierung in Ankara zitierte zudem den Geschäftsträger der deutschen Botschaft, Robert Dölger, für ein Gespräch am Donnerstagnachmittag ins türkische Außenamt, wie es aus diplomatischen Kreisen hieß. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann hält sich demnach derzeit nicht in der türkischen Hauptstadt auf.

Angesichts der Verärgerung in Ankara über die Armenien-Resolution hob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die „freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Deutschland und der Türkei hervor. An die drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland gerichtet sagte sie, „dass Sie nicht nur bei uns willkommen sind, sondern dass Sie Teil unseres Landes sind und bleiben“.

Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) waren aus Termingründen bei der Abstimmung nicht anwesend. Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi kritisierte ihr Fernbleiben als „nicht besonders mutig“. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, derzeit wegen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei einen „Kuschelkurs“ gegenüber Ankara zu fahren.

Die armenische Regierung begrüßte die Bundestagsentscheidung. Damit habe Deutschland einen „wertvollen Beitrag“ zur Anerkennung und Verurteilung des Genozids an den Armeniern geleistet, erklärte Außenminister Edward Nalbandian.