EU begrüßt Gerichtsreform in der Ukraine
Brüssel/Kiew (APA) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der für EU-Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn...
Brüssel/Kiew (APA) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der für EU-Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn haben die Gerichtsreform in der Ukraine am Donnerstag begrüßt.
Die Reform sei ein entscheidender Schritt in Richtung der Stärkung der Justiz, der Verbesserung der Effizienz, Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und der Bekämpfung der Korruption, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Hahn und Mogherini äußerten die Hoffnung, dass dadurch genug Schwung bestehe, damit die Ukraine auch noch ausstehende Verfassungsänderungen zur Dezentralisierung und anderen Reformen verabschiedet.