Vor NATO-Gipfel - Merkel und Stoltenberg wollen Moskau Muskeln zeigen

Berlin (APA/AFP) - Muskeln zeigen und Dialogbereitschaft signalisieren: Diese Doppelstrategie gegenüber Russland will die NATO auf ihrem Gipfel im Juli festlegen, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Berlin bekräftigten. Beide wollen die Allianz auch stärker gegen Schlepper im Mittelmeer einsetzen.

Bei ihrem Treffen bereiteten Merkel und Stoltenberg den NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau vor. Angesichts der Spannungen mit Moskau sei es „wünschenswert“, wenn vorher noch ein NATO-Russland-Rat stattfände, sagte Merkel. Das höchste Dialogforum beider Seiten hatte wegen der Ukraine-Krise fast zwei Jahre nicht getagt, erstmals war es im April wieder zusammengekommen. Eine Antwort aus Moskau auf die NATO-Einladung zu einem weiteren Treffen steht bisher aus.

Merkel bekräftigte gegenüber Stoltenberg die deutsche Bereitschaft, sich stärker im Baltikum zu engagieren. Der NATO-Gipfel wird die Ausweitung der Militärpräsenz in den nordosteuropäischen Ländern um mehrere rotierende Bataillone beschließen.

Er freue sich auf die deutsche Unterstützung dabei, sagte Stoltenberg und betonte zugleich, es handle sich „um einen Beitrag zu gemeinsamer Verteidigung“, es gehe nicht darum, „einen Konflikt zu provozieren“. Die NATO und Russland befänden sich „nicht in einem neuen Kalten Krieg“, Ziel sei, „die Kanäle für den politischen Dialog offen zu halten“.

Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sehen sich nach Russlands Annexion der Krim und wegen der Ukraine-Krise besonders von ihrem großen Nachbarn bedroht und fordern dauerhaft NATO-Truppen auf ihrem Territorium. Die Stationierung von Kampftruppen ist der Allianz gemäß der NATO-Russland-Grundakte nicht gestattet. Die Grundakte sei „ein wichtiges Instrument“ und werde „nicht verletzt“, stellte Merkel klar.

Neben dem Osten nahmen die Kanzlerin und ihr Gast auch den Süden in den Blick, um der Terrorgefahr und der Flüchtlingskrise zu begegnen. Die irakische Regierung habe um Unterstützung bei Ausbildung und Training für ihre Truppen gebeten, darüber müsse in den kommenden Wochen näher gesprochen werden, sagte die Kanzlerin. Stoltenberg sicherte die Bereitschaft des Bündnisses zu, die Ausbildung irakischer Offiziere und Soldaten zu verbessern.

Und der Nordatlantikpakt stehe auch bereit, „der neuen Regierung in Libyen zu helfen, wenn sie dies wünscht“. Dies müsse aber als Teil eines weiter gefassten UN-Einsatzes geschehen, sagte der NATO-Chef. Aus dem nordafrikanischen Krisenstaat machen sich derzeit wieder besonders viele Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa.

Zur Eindämmung der Schleppertätigkeit zwischen der Türkei und Griechenland ist die NATO bereits in der Ägäis aktiv. Nun solle über NATO-Einsatzmöglichkeiten und Notwendigkeiten im Mittelmeer gesprochen werden. „In den kommenden Tagen“ müsse geprüft werden, ob es über die EU-Mission „Sophia“ „neue und andere Aufgaben gibt“, sagte Merkel. Stoltenberg pflichtete bei, auch er sei der Ansicht, „dass die NATO mehr tun könnte und mehr tun sollte“.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA495 2016-06-02/16:21