Vorarlberger U-Ausschuss zu Landes-Hypo ohne Medien gestartet

Bregenz (APA) - Im Vorarlberger Landtag ist am Freitagvormittag der Auftakt des Untersuchungsausschusses zur Hypo Vorarlberg und den „Panama Papers“ erfolgt. In der ersten Sitzung ging es um vorerst das weitere Prozedere. Trotz vorausgehender Vereinbarungen zwischen den Fraktionen wurde über mehrere Verfahrensregeln heftig gestritten.

Die ÖVP hatte schon im Vorfeld erklärt, der Zulassung der Medien nicht zuzustimmen. Dabei blieb es, obwohl alle Vertreter der anderen Landtagsparteien, inklusive der des Regierungspartners Grüne, dafür waren. Die ÖVP wollte auch verhindern, dass die Direktoren von Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt am Ausschuss teilnehmen. Dies war ursprünglich paktiert worden. Die anderen Parteien reagierten mit Unverständnis, nach einer „hektischen Diskussion“, so Ausschussvorsitzender Michael Ritsch (SPÖ), wurde die erste Sitzung schon nach 45 Minuten unterbrochen. In einem neuerlichen Gespräch kam es zu einem Kompromiss: Die Direktoren der beiden Einrichtungen dürfen dabei sein, bei bestimmten Tagesordnungspunkten müssen sie sogar dabei sein.

Es blieb nicht bei diesen Streitigkeiten. Anschließend wurde lang und breit über weitere Verfahrensregeln verhandelt, wie Sitzungsteilnehmer berichteten. Zum Beispiel, ob Landesrechnungshof und Landesvolksanwalt automatisch ein Protokoll zugeschickt bekommen oder es anfordern müssen. „Solche Diskussionen befördern nur die Politikverdrossenheit“, meinte ein Sitzungsteilnehmer.

Erst nach eineinhalb Stunden war es schließlich soweit, dass der Verfassungsjurist Karl Weber von der Universität Innsbruck - einstimmig - zum Verfahrensanwalt gewählt wurde. Er hat darüber zu wachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Verfahren und die Menschenrechte eingehalten werden.

Die Geburtswehen könnten damit zusammenhängen, dass es der erste Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags ist. Er war von der SPÖ verlangt worden, um damit mögliche politische Verantwortungen zu den Offshore-Geschäften der Landesbank Hypo Vorarlberg herauszufinden. Das Land hält rund drei Viertel der Anteile an der Bank. Inhaltliche Feststellungen dazu kann es frühestens am 5. Juli geben, wenn der Landtagsuntersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit aufnimmt.