Assistenzeinsatz: Heer 2 - Doskozil: Finale Gespräche

Wien (APA) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag bestätigt, dass das Bundesheer künftig der Polizei auch bei der Bewachung von Botschaften helfen soll. Die Gespräche mit dem Innenministerium befinden sich in der finalen Phase, sagte Doskozil im Ö1-“Mittagsjournal“. Den Assistenzeinsatz dahingehend zu erweitern, sei „in beiderlei Interesse“, meinte der Minister.

Als Rechtsgrundlage für die Bewachung von sensiblen Objekten soll ja der Ministerratsbeschluss vom September für einen Assistenzeinsatz wegen der Flüchtlingskrise dienen. Es gebe zwar keinen direkten, aber einen „mittelbaren Zusammenhang“, denn die Polizei werde entlastet, rechtfertigte Doskozil den Plan. Es handle sich um ein „richtiges Zeichen“.

Nach derzeitigem Stand geht es laut Doskozil um 40 bis 50 Objekte, im Wesentlichen Botschaften, die in der Regel rund um die Uhr bewacht werden müssen.

Die Polizeigewerkschaft erhoffte sich im Radio eine spürbare Entlastung. Eine Dauerlösung kann diese Vorgangsweise allerdings nicht sein: Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk erinnerte daran, dass ein Assistenzeinsatz laut Verfassung nur vorübergehend laufen soll. Der Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung in Ostösterreich, der 2011 endete, dauerte freilich auf Betreiben der Landeshauptleute letztlich 21 Jahre.