Mietrechtsreform: NEOS für Kündigungsrecht ohne Grund der Vermieter

Wien (APA) - Die NEOS fordern eine wesentliche Lockerung des umstrittenen Mietrechts. So sollen etwa unbefristete Mietverträge seitens des Vermieters ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten gekündigt werden können, berichtet die „Presse“ (Freitagsausgabe). Derzeit kann der Vermieter nur unter strengen Voraussetzungen die Wohnung zurückfordern.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist sich dem Zeitungsbericht zufolge sicher, dass seine vermieterfreundlichen Ideen, die er kommende Woche ins Parlament einbringen will, auch Mietern nutzen. „Der überzogene Mieterschutz geht nach hinten los. Aus Angst vor den Fallen des Mietrechts kommen viele Wohnungen gar nicht erst auf den Markt“, wird Loacker zitiert. Der jetzige Mieterschutz sei „kein ehrliches Anliegen, sondern ein reines Wiener Politikum“.

Die weiteren Änderungswünsche der NEOS laut „Presse“: Die Mindestdauer für Befristungen von Mietverträgen soll auf sechs Monate gesenkt werden. Bisher sind es drei Jahre. Die jetzige Mindestdauer stellt aus Sicht der NEOS einen von vielen massiven staatlichen Eingriffen in den Mietmarkt dar. Eine Senkung auf sechs Monate würde laut der Partei etwa Leuten nützen, die ihre Wohnung nur für die Dauer eines beruflichen Auslandsaufenthaltes vermieten wollen.

Alle neu abgeschlossenen Mietverträge sollten nur in den Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Dadurch würde es keine Mietzinsobergrenzen mehr geben. Laut den NEOS würden diese nämlich momentan nur den Besserverdienern helfen, weil Vermieter in restriktiven Märkten ihre Mieter kritisch aussuchen und dabei Einkommensnachweise verlangen.

Loacker will laut „Presse“, dass nur noch die Ehe-und Lebenspartner sowie unterhaltsberechtigte Kinder des bisherigen Mieters in dessen Vertrag eintreten dürfen. Momentan ist der Kreis der Begünstigten, die bei Auszug oder Tod des Mieters die Wohnung übernehmen dürfen, weiter gefasst und betrifft auch Enkelkinder oder Geschwister. Viele würden nur zum Schein einen Wohnsitz bei Verwandten haben, um später die Wohnung zu einem günstigen Preis zu übernehmen, so die NEOS.

Gegenwärtig können befristete Mietverhältnisse in ein unbefristetes Mietverhältnis übergehen, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurückfordert. Loacker will, dass auch dann nur eine weitere Befristung (drei Jahre) zum Tragen kommt.

Keinen Schutz soll es für Geschäftsräume geben. Da bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten beide Seiten Unternehmer sind, sollen diese Verträge ganz aus dem MRG rausfallen.

Generell streichen wollen die NEOS die Gebühr zu Beginn eines Mietverhältnisses. Die Regierung will diese Streichung zwar ebenfalls, aber nur für unter 35-Jährige.