Steirische Grüne attestieren rot-schwarzer Landesregierung Stillstand

Graz (APA) - Wenig positive Worte fand der Grünen-Landessprecher Lambert Schönleitner am Freitag in einer Bilanz zu ein Jahr rot-schwarze steirische Landesregierung: Regiert habe man nicht, eher reagiert, z. B. beim Flüchtlingsthema. Die Spitalsreform werde ständig verschoben, beim Finanzausgleich zweifle er, dass sich Rot-Schwarz durchsetze. Zumindest das Gesprächsklima gegenüber den Grünen sei freundlicher.

Das Flüchtlingsthema sei naturgemäß im Vordergrund gestanden, sagte der Grünen-Klubobmann, aber ansonsten habe er wie auch die Bevölkerung das Gefühl, dass nichts entscheidendes weitergegangen sei. Im Gegenteil, Gesundheitslandesrat Christopher Drexler werde von einigen als Macher in Bezug auf die Spitals- und Gesundheitsreform sowie bei der Pflegereform gehandelt, aber das Verschieben der Präsentation der Pläne erst auf das Frühjahr und nun auf den Herbst schade. „Es braucht Offenheit und Transparenz, sonst wird das Misstrauen größer“, so Schönleitner. „Wir Grünen sagen im Gegensatz zu FPÖ und KPÖ nicht, das alles so bleiben muss wie es ist. Es muss nicht jede Spitalsabteilung unverändert beibehalten werden. Aber der niedergelassene Bereich ist nicht attraktiv, das Notarztsystem muss ausgebaut werden. Und man kann gegenüber den Menschen nicht von Spitalsschließungen reden, wenn man nicht sagt, was dafür kommt.“

Nach Ansicht der Grünen braucht es eine Neugestaltung der Raumordnung, einen Stopp für die Errichtung weiterer Einkaufszentren und eine Baulandabgabe. Wenn Bauland innerhalb von fünf Jahren nicht verwendet werde, dann müsste eine Baulandabgabe greifen. Über Zahlen rede er da nicht so gerne, aber ein bis fünf Euro je Quadratmeter, stufenweise ansteigend, wäre eine Möglichkeit.

Bei den anstehenden Verhandlung zum Finanzausgleich erwartet sich Schönleitner ein starkes Auftreten der Steiermark: „Wenn das Verhandlungsergebnis nicht passt, dann darf man einfach nicht unterschreiben. Das würde zumindest einmal Bewegung hineinbringen“. Auch auf eine Bundesstaatsreform müssten die angeblichen Reformpartner SPÖ und ÖVP drängen. Dazu bekommen sollte das Land Kompetenzen etwa in den Bereichen Raumordnung und Naturschutz. Abgeben könnten die Länder hingegen Kompetenzen im Gesundheits- und Verkehrsbereich. Beim Tierschutz hätte eine bundesweite Regelung ja funktioniert, das sei auch in anderen Bereichen möglich.

Von einer eigenen Steueraufbringung der Länder halte er nicht viel, das würde wohl zu einem Steuerwettbewerb der Bundesländer führen: „Da wäre ich vorsichtig“, so der Klubobmann. Aber ein interkommunaler Finanzausgleich sei überfällig, z. B. bei Grünraum- und Verkehrsprojekten.

Die SPÖ sieht Schönleitner in der Defensivrolle, „nach der unentgeltlichen Schenkung des LH-Postens an die ÖVP“. SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer haue zwar bundesweit „auf die Pauke, in der Steiermark spielt er aber die Triangel“. Und mit Jörg Leichtfried sei das stärkste Element der steirischen SPÖ nun nach Wien gegangen. Die ÖVP erlebe er mit Hermann Schützenhöfer als „bedächtig, und sie setzt kaum Akzente. Man hat das Gefühl, der LH-Posten genügt ihr“. Da hoffe er sehr, dass der Reformwille nicht verloren gegangen sei, sondern sich zu einer Einbindung der Bevölkerung z. B. bei der Spitalsreform hinzugeselle.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA337 2016-06-03/14:14