Länder-Wohnbaureferenten fordern vom Bund Zweckzuschuss ein

Salzburg/Wien (APA) - Die Wohnbaureferenten der Bundesländer hoffen durch den Wechsel in der Bundesregierung auf neuen Schwung bei der Auszahlung eines schon 2013 beschlossenen Konjunkturpaketes. Bei ihrer Sitzung in Salzburg forderten sie die Bundesregierung am Freitag auf, die Bedingungen für die Vergabe des 180 Millionen Euro schweren Pakets zu lockern.

Einzig Wien erfüllte bisher die Bedingungen und konnte so seinen Anteil am Zweckzuschuss zur Wohnbauförderung abholen. „Der Zweckzuschuss wurde als Konjunkturprogramm angekündigt und muss für die Länder auch umsetzbar sein“, forderte Vorarlbergs Wohnbaureferent Karlheinz Rüdisser (ÖVP) im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz. Der Zuschuss wurde bereits einmal von 270 auf 180 Millionen Euro verringert.

„Jetzt geht es darum, das Geld allen Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Wir wollen das Geld nicht nur für Neubau sondern auch für Sanierungen verwenden“, erklärte Rüdissers steirischer Kollege Johann Seitinger (ÖVP). Die Forderung war einer von fünf einstimmigen Beschlüssen, die die neun Wohnbaureferenten trafen. Ein weiterer Punkt betraf die Einrichtung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die gesetzlich bereits beschlossen ist.

In der Umsetzung gebe es aber noch Probleme, bemängelten die Landespolitiker. „Es fehlt eine Durchführungsverordnung. Es gibt keine klaren Maßnahmen, was wir tun müssen, um das Geld abholen zu können“, sagte Salzburgs Wohnbaureferent Hans Mayr (parteifrei). Der WBIB an sich stehen die Landespolitiker teilweise skeptisch gegenüber. „Es ist kritisch diskutiert worden, ob es ein geeignetes Mittel ist, neue Wohnungen auf den Markt zu bringen“, meinte der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Die WBIB sei eher als Finanzierungsinstrument für gemeinnützige und gewerbliche Bauträger zu sehen, erläuterte Mayr. Zudem müsse das Instrument erst in die Wohnbauförderungen der Länder implementiert werden. „Das wird nicht so schnell gehen. Der Zweckzuschuss würde wesentlich mehr bringen“, meinte Mayr. Abseits der zwei Hauptpunkte sprachen sich die Wohnbaureferenten gegen zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes bei Wohnbauten aus. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend.

Zudem wollen die Politiker den geförderten Wohnbau vom geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausnehmen. „Wir wollen die Daseinsvorsorge und da speziell den gemeinnützigen Wohnbau durch das Freihandelsabkommen nicht gefährdet sehen“, sagte Ludwig.

Als letzten Beschluss sprachen sich die Referenten für eine Vereinfachung der Baunormen sowohl im gesetzlichen Bereich als auch im Bereich der Normungsinstitute aus. „Da müssen wir uns wieder mehr einbringen. Wir haben die Erstellung der Normen in der Vergangenheit vielleicht zu stark einzelnen Lobbyisten überlassen“, meinte Rüdisser. Zu ihren kommenden Konferenzen wollen die Politiker auch das Land Südtirol zum Erfahrungsaustausch einladen.