Poroschenko: Erst Waffenruhe, dann Wahlen in Ostukraine

Kiew (APA/dpa) - Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kann es im Konfliktgebiet Ostukraine keine Wahlen ohne eine vollständige Waffenruhe geben. Die Minsker Vereinbarungen setzten Sicherheit an erste Stelle, sagte Poroschenko am Freitag vor Journalisten in Kiew. „Erst dann kommt die politische Komponente.“

Die prorussischen Separatisten hatten zuletzt andersherum argumentiert: Die Waffen könnten erst schweigen, wenn Kiew mit einem Gesetz die Voraussetzung für Wahlen schaffe.

Poroschenko forderte den Abzug russischer Soldaten aus dem Osten, die dort seit 2014 aufseiten der Separatisten kämpften. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Anwesenheit russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet“, sagte der Präsident. Russland leugnet eine Militärpräsenz in der Ostukraine.