UNO erhebt Foltervorwurf gegen Kriegsparteien in der Ostukraine

Kiew – Die UNO hat den beiden Konfliktparteien in der Ukraine gleichermaßen Folter von Gefangenen im Osten des Landes vorgeworfen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte prangerte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Fälle von „Verschwindenlassen, willkürlicher Haft, Folter und Misshandlungen“ an.

Das betreffe sowohl die von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiete als auch Regionen, die von bewaffneten prorussischen Gruppen gehalten würden, hieß es in dem Bericht. Demnach wurden seit dem Beginn des Konflikts im Frühjahr 2014 mindestens 9.371 Menschen getötet und mehr als 21.500 weitere verletzt. In der Ostukraine kämpfen Regierungstruppen gegen prorussische Aufständische. Kiew und westliche Verbündete werfen Russland vor, die Rebellen aktiv militärisch zu unterstützen, was Moskau zurückweist.

Ein Großteil der nun von der UNO erhobenen Vorwürfe richtet sich gegen die ukrainischen Behörden und den Inlandsgeheimdienst SBU. Menschen, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt inhaftiert seien, seien gefoltert und misshandelt worden und würden zudem ihres Rechts auf einen fairen Prozess beraubt. Die ukrainischen Behörden hielten sich nicht an das Prinzip der Nichtdiskriminierung und verweigerten Menschen im Konfliktgebiet fundamentale Freiheitsrechte.

Aber auch die selbst ernannten Anführer der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk missachteten die Menschenrechte der dort lebenden 2,7 Millionen Einwohner, kritisierte der Bericht. Die Separatistenführung habe ein „willkürliches Regelsystem“ aufgestellt und ein Netzwerk von Haftzentren aufgebaut, in denen Gefangene „gefoltert und misshandelt“ würden. Von beiden Konfliktparteien gab es zunächst keine Reaktion auf den UN-Bericht.

Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kann es im Konfliktgebiet Ostukraine keine Wahlen ohne eine vollständige Waffenruhe geben. Die Minsker Vereinbarungen setzten Sicherheit an erste Stelle, sagte Poroschenko am Freitag vor Journalisten in Kiew. „Erst dann kommt die politische Komponente.“

Die prorussischen Separatisten hatten zuletzt andersherum argumentiert: Die Waffen könnten erst schweigen, wenn Kiew mit einem Gesetz die Voraussetzung für Wahlen schaffe.

Poroschenko forderte den Abzug russischer Soldaten aus dem Osten, die dort seit 2014 aufseiten der Separatisten kämpften. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Anwesenheit russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet“, sagte der Präsident. Russland leugnet eine Militärpräsenz in der Ostukraine. (APA/dpa)