Polen erhält im EU-Streit Hilfe von Rumänien

Warschau/Bukarest/Brüssel (APA/dpa) - Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat die polnischer Rechtsregierung gegen Kritik aus Brüssel an der Rechtsstaatlichkeit in Polen verteidigt. Er vertraue der polnischen Demokratie und zweifle am Zeitpunkt der Kritik der EU-Kommission, sagte Iohannis am Freitag in Bukarest.

Polen sei nach dem Kommunismus aktiv für die Konsolidierung einer realen Demokratie eingetreten, sagte er. Angesichts der „schwierigen“ Sicherheitslage in Osteuropa und der internen Probleme der EU sei zu hoffen, dass die EU-Institutionen Polen „konstruktiv unterstützten“.

Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Polen wegen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte dazu am Freitag. „Technokratische Meinungen von Brüsseler Bürokraten helfen den Polen nicht.“ Ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht dürfte kommende Woche ins Parlament kommen. Das im Dezember 2015 beschlossene Gesetz war für verfassungswidrig erklärt worden. Szydlo weigert sich jedoch, das Urteil des Verfassungsgerichtes anzuerkennen. Nach Meinung von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht.

Außerdem kündigte Szydlo Programme zur Förderung des Wohneigentums und zur Senkung der Wohnkosten an. Sie sehen Mieten von zehn bis 20 Zloty (etwa 2,50 bis fünf Euro) pro Quadratmeter vor. Zuvor hatte die Regierung bereits ein Kindergeld von 500 Zloty für jedes zweite und weitere Kind eingeführt.