Grundeinkommen würde Österreich 27 Milliarden Euro kosten
Florian Wakolbinger von der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, wieviel ein Grundeinkommen den österreichischen Staat kosten würde.
Wien – Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Einführung eines Grundeinkommen ab. Grundsätzlich wäre ein solches Modell zwar teuer, aber machbar, meint Florian Wakolbinger von der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW). Er hat den Schweizer Vorschlag auf Österreich umgelegt und durchgerechnet. Kosten: 27 Mrd. Euro.
Der Schweizer Vorschlag sieht ein Grundeinkommen von 2500 Franken (2261,42 Euro) pro Erwachsenem und 626 Franken pro Kind vor. Für Österreich müsste der Betrag angesichts des niedrigeren Preis- und Lohnniveaus niedriger ausfallen, meint Wakolbinger gegenüber der APA: 1362 Euro für Erwachsene und 340 Euro für Kinder. Wer weniger verdient, würde auf diesen Betrag aufgestockt, andere Sozialleistungen (Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, etc.) gestrichen. Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme gäbe es im Gegensatz zur Mindestsicherung keine mehr.
Damit steht und fällt das Modell mit der Frage, ob Bezieher des Grundeinkommens weiterhin auch schlecht bezahlte Jobs übernehmen würden. Wakolbinger geht grundsätzlich davon aus: Laut seinen Simulationen würde zwar mehr Teilzeit gearbeitet (13,9 Prozent weniger Arbeitszeitvolumen), die Erwerbsquote aber nur um 1,8 Prozent sinken. Sollte die Erwerbstätigkeit stärker zurückgehen, dann würden die Kosten deutlich steigen. Und die wären auch so beachtlich: 27 Mrd. Euro, die der Wirtschaftsforscher mit einer 45-prozentigen Flattax (inklusive Sozialabgaben) begleichen würde.
Profitieren würden vom Grundeinkommen vor allem die untere Hälfte der Einkommensbezieher sowie Alleinstehende mit Kindern, während für Gutverdiener Verluste zu erwarten wären. Der Anteil der Einkommen unter der Armutsgrenze würde von 13,5 auf 0,8 Prozent sinken. Das Modell hätte also „massive Umverteilungswirkungen“, so Wakolbinger.
Dass ein derartig radikaler Systemwechsel unwahrscheinlich ist, ist Wakolbinger klar. Er sieht allerdings durchaus Vorteile: Etwa eine radikale Vereinfachung des Sozialsystems, weil viele Einzelleistungen wegfallen würden und langfristig auch die staatliche Pensionsversicherung auslaufen könnte. Außerdem wäre auch eine deutliche Deregulierung des Arbeitsmarktes möglich (Stichwort: Arbeitszeiten), weil die Position der Arbeitnehmer ohnehin gestärkt würde und viele Schutzbestimmungen nicht mehr nötig wären.
In der Schweiz lassen Umfragen allerdings eine Ablehnung des Grundeinkommens erwarten, zumal auch Initiativen zu Mindestlohn und Urlaub durchgefallen sind. Einen Testlauf der Grundsicherung hat für kommendes Jahr Finnland angekündigt – jedoch mit einem deutlich geringeren Betrag von 800 Euro monatlich. (APA)
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