BEGAS-Affäre ab Montag in Eisenstadt vor Gericht

Eisenstadt (APA) - Vor etwas mehr als vier Jahren kam im Burgenland die BEGAS-Affäre ins Rollen. Ab Montag werden Machenschaften beim einstigen Gasversorger in Eisenstadt vor Gericht neu aufgerollt. Der Prozess gegen frühere BEGAS-Manager findet ohne den Hauptangeklagten statt: Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl ist laut Gutachten wegen einer depressiven Erkrankung nicht verhandlungsfähig.

Mit der Beurlaubung Simandls auf dessen eigenen Wunsch war im April 2012 die Causa ins Rollen gekommen. Zunächst hatten Gerüchte die Runde gemacht, wonach Privatausgaben einzelner Mitarbeiter zwecks Steuerersparnis über die Firma verrechnet worden seien. Nach Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung kündigte die Energie Burgenland, zu der BEGAS und BEWAG mittlerweile fusioniert worden waren, eine mindestens fünf Mio. Euro hohe Schadenersatzforderung an und lieferte ein ganzes Paket Sachverhaltsdarstellungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ab.

Die Landespolitik reagierte mit Empörung auf die mutmaßlichen „Sauereien“ (Copyright Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ). Im Mai 2015 listete der Rechnungshof in einem 230 Seiten starken Prüfbericht zur BEGAS eine Vielzahl von Kritikpunkten bis hin zu Missständen auf und ortete ein „Erlös- bzw. Einsparungspotenzial“ von mehr als 13 Mio. Euro.

Im Juli des Vorjahres erhob die WKStA nach dreijährigen Ermittlungen Anklage gegen Simandl und sechs weitere Personen. Simandl und zwei Ex-BEGAS-Mitarbeitern wurden Untreue, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Veruntreuung und Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens vorgeworfen. Ex-BEGAS-Vorstand Reinhard Schweifer und zwei weiteren früheren Begas-Angestellten wird Untreue bzw. Beitragstäterschaft zur Last gelegt. Einer Person wurde Falschaussage angekreidet.

Den Einspruch Simandls gegen die Anklage wies das Oberlandesgericht Wien im Dezember ab. Ein Gutachten attestierte dem Ex-BEGAS-Chef im April dieses Jahres, dass bei ihm die „Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit nicht gegeben“ sei. Somit muss das Verfahren ohne ihn stattfinden. Für burgenländische Verhältnisse handelt es sich dabei um einen Mammutprozess: Insgesamt 24 Verhandlungstage wurden vom Gericht bis 22. September anberaumt.

~ WEB http://www.energieburgenland.at ~ APA083 2016-06-04/10:44