SPÖ-Parteitag: Kern will Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuer

Klagenfurt (APA) - SPÖ-Parteichef Christian Kern hat beim Landesparteitag am Samstag in Klagenfurt den Zusammenhalt der Partei beschworen, traditionelle sozialdemokratische Forderungen gestellt und die Kärntner Genossen um ihre Unterstützung für den anstehenden Bundesparteitag gebeten. Peter Kaiser sagte diese zu und schenkte Kern einen Fender als Symbol, dass alles, was von rechts kommen werde, daran abpralle.

„Ja, die letzten Jahre sind keine Erfolgsgeschichte gewesen, zumindest außerhalb Kärntens“, sagte Kern. Es sei aber eine falsche Interpretation der Bundespräsidentschaftswahl, dass der „Durchmarsch der Blauen“ ein Naturgesetz sei. „Mir hat diese Wahl gezeigt: Es ist alles möglich.“ Für die richtigen Menschen ließen sich Mehrheiten finden in diesem Land. Die SPÖ müsse die „Lufthoheit über die Stammtische“ zurückbekommen. „Die Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für die richtigen Grundsätze, für Haltungen.“ Für seine Partei müssten die Grundsätze immer wichtiger sein als Machterhalt.

Die Menschen hätten Ängste, es brauche aber eine Politik, welche Hoffnung, nicht Sorgen nähre. „Das Wichtigste sind Jobs, Jobs, Jobs - Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können.“ Bedeutend sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. „Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen“, ebenso die Finanzierung des Sozialstaats. Kern stellt sich eine Maschinensteuer oder eine Wertschöpfungsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer vor. Ein Problem sei auch die Steuerflucht von Großunternehmen. „Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land.“ Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.

„Wenn wir uns mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen, ist das Sprengstoff für unsere Gesellschaft“, so Kern. Ungleichheit koste Wohlstand und Wachstum. Die Steuerbelastung in Österreich sei sehr hoch. „Wir müssen aber schon fragen, wer leistet welche Beiträge.“ Der SPÖ-Chef kritisierte, dass Österreich die geringsten Vermögenssteuern der OECD-Staaten habe.

Zur Asylfrage sagte Kern: „Es geht Integration vor Zuwanderung.“ Eine Abschottung werde aber nicht funktionieren. „Wir können die höchsten Mauern bauen, die spitzesten Zäune, es werden Leute zu uns kommen.“ Es würden nicht alle bleiben können. Die Flüchtlinge hier müssten beschäftigt werden, fürs Erste mit Kursen. Für den Arbeitsmarkt würden die zusätzlichen Menschen dann eine „diffizile Frage“.

Mit Kritik an den anderen Parteien hielt sich Kern weitgehend zurück. Nur gegen die FPÖ gab es Seitenhiebe. „Die haben nicht nur eine Bank versenkt, die haben das ganze Land Kärnten an den Rand der Pleite geführt.“ Für die EU-kritische Haltung der Freiheitlichen hat Kern nichts übrig, fast ein Drittel der österreichischen Arbeitsplätze hänge vom Export ab. „Diese Politik führt uns nicht auf den Pannenstreifen, die führt uns direkt in die Verschrottungsanlage. Ihr solltet das wissen und diese Argumente verwenden!“, appellierte er an die Funktionäre, die ihm Standing Ovations und viel Applaus spendeten.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA101 2016-06-04/11:48