FPÖ-Landesparteitag - Strache für Abschaffung der Briefwahl

Klagenfurt (APA) - Die Präsidentenwahl mit dem „Riesenerfolg“ für Norbert Hofer ist am Samstag bei der Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am FPÖ-Landesparteitag in Klagenfurt im Mittelpunkt gestanden. Strache forderte die Abschaffung der Briefwahl, eine Wahlanfechtung ließ er weiter offen. Zweites Hauptthema war die rot-schwarze Regierung und der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Strache konstatierte einen „Linksruck“ und sprach Kern jegliche Managementqualitäten ab. Ansonsten wiederholte er seine bekannten Positionen zu den Themen Flüchtlinge, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuerlast. Diese müsse auf unter 40 Prozent gesenkt werden, es brauche Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft. In der Flüchtlingspolitik forderte er erneut einen Kurswechsel, die Präsidentschaftswahl bezeichnete er als „letztes Aufbäumen des Systems“. Die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang seien „etwas Beschämendes“, hier sei Missbrauch betrieben worden.

Heftige Attacken ritt Strache wieder einmal gegen den ORF. Dieser habe versucht, Hofer als Lügner darzustellen, das sei „schäbig“. Daher werde man sehr genau darauf achten, was im August im ORF passieren werde, meinte der FPÖ-Obmann in Anspielung auf die Wahl des ORF-Generaldirektors. Er rechne jedenfalls damit, dass Kern, den er als „Faymann mit Sonnenbrille“ bezeichnete, schon in einigen Monaten als „Wunderwuzzi“ entzaubert sein werde. SPÖ und ÖVP seien an den Rand der Gesellschaft gerutscht, „und wir sind die neue Mitte“. Das „System“ reagiere darauf, indem aufrechte freiheitliche Demokraten bekämpft würden, das seien „faschistoide Entwicklungen“.

Vor Strache attackierte der designierte Landesparteichef Gernot Darmann in seiner Rede die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen und kündigte an, den Landeshauptmannsessel für die Freiheitlichen zurückerobern zu wollen. Die FPÖ sei auf der Überholspur, konstatierte er mit Hinweis auf die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl.

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser war Darmanns Hauptangriffsziel, er warf ihm unentwegt politischen Stillstand und vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundes-SPÖ vor. Kärnten werde „vernadert“, die FPÖ hingegen stelle sich schützend vor das Land. Er sehe gute Chancen, wieder die Nummer eins in Kärnten zu werden. „Sicher ist das bei Noch-Landeshauptmann Peter Kaiser bereits angekommen.“ Wie sonst sei dessen Aussage von vor einem Monat zu verstehen, dass er bereit sei, mit der FPÖ Gespräche zu führen. Die Freiheitlichen seien der Heimat verpflichtet, und das würden die Wähler auch spüren. Darmann spannte den Bogen der Kritik von TTIP bis zu den Russland-Sanktionen, die Kärnten einfach ignorieren sollte. Dazu war sehr viel von Heimatliebe und Stolz auf Kärnten die Rede. Das freiheitliche Wählerpotenzial bezifferte er mit Hinweis auf das Ergebnis Hofers mit „60 Prozent“.

Darmann streute auch seinem Vorgänger Christian Ragger Rosen, dieser hatte zuvor in seiner Abschiedsrede seine Erfolge bei der Reorganisation der Partei nach der Wahlschlappe 2013 hervorgehoben. Es sei ihm gelungen, die Partei wieder zu einen und neue Mitglieder zu gewinnen. Ragger schoss ebenfalls scharf gegen die Landesregierung, zeigte sich aber auch selbstkritisch. Ohne Jörg Haider namentlich zu nennen, meinte er: „Wir haben einen großen Landeshauptmann gehabt, der vorangegangen ist - und wir sind ihm unaufhörlich gefolgt.“ Man sei aber nicht bereit gewesen, nach seinem Tod zu überlegen, wie man das Land der nächsten Generation übertragen soll. „Wir sind nicht durch das Schwert der Mitbewerber gefallen, sondern durch unser eigenes“, sagte Ragger, der von den Delegierten mit Standing Ovations verabschiedet wurde.

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