Strache für Abschaffung der Briefwahl
Beim FPÖ-Landesparteitag in Kärnten schoss Parteichef Heinz-Christian Strache scharf gegen Bundeskanzler Kern und den ORF. Eine Wahlanfechtung ließ er weiter offen. Gernot Darmann wurde zum neuen Landesparteichef gewählt.
Klagenfurt – Die Präsidentenwahl mit dem „Riesenerfolg“ für Norbert Hofer ist am Samstag bei der Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am FPÖ-Landesparteitag in Klagenfurt im Mittelpunkt gestanden. Strache forderte die Abschaffung der Briefwahl, eine Wahlanfechtung ließ er weiter offen. Zweites Hauptthema war die rot-schwarze Regierung und der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
Strache konstatierte einen „Linksruck“ und sprach Kern jegliche Managementqualitäten ab. Ansonsten wiederholte er seine bekannten Positionen zu den Themen Flüchtlinge, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuerlast. Diese müsse auf unter 40 Prozent gesenkt werden, es brauche Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft. In der Flüchtlingspolitik forderte er erneut einen Kurswechsel, die Präsidentschaftswahl bezeichnete er als „letztes Aufbäumen des Systems“. Die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang seien „etwas Beschämendes“, hier sei Missbrauch betrieben worden.
Heftige Attacken ritt Strache wieder einmal gegen den ORF. Dieser habe versucht, Hofer als Lügner darzustellen, das sei „schäbig“. Daher werde man sehr genau darauf achten, was im August im ORF passieren werde, meinte der FPÖ-Obmann in Anspielung auf die Wahl des ORF-Generaldirektors. Er rechne jedenfalls damit, dass Kern, den er als „Faymann mit Sonnenbrille“ bezeichnete, schon in einigen Monaten als „Wunderwuzzi“ entzaubert sein werde. SPÖ und ÖVP seien an den Rand der Gesellschaft gerutscht, „und wir sind die neue Mitte“. Das „System“ reagiere darauf, indem aufrechte freiheitliche Demokraten bekämpft würden, das seien „faschistoide Entwicklungen“.
Darmann mit 84,1 Prozent gewählt
Gernot Darmann wurde am Parteitag mit 84,1 Prozent zum neuen Landesparteichef gewählt. 239 Delegiertenstimmen wurden abgegeben, 38 davon waren ungültig, was als Streichung gewertet wurde. Darmann folgt auf Christian Ragger als Landesparteiobmann und Landesrat, der im April seinen Rückzug aus beiden Funktionen verkündet hatte.
Darmann wurde für vier Jahre gewählt. Der 40 Jahre alte Jurist wechselt demnächst vom Nationalrat nach Kärnten. Ragger bleibt Bezirksparteiobmann in Wolfsberg, er will sich künftig wieder seiner Anwaltskanzlei widmen. Vorgänger und Nachfolger streuten sich im Klagenfurter Konzerthaus gegenseitig Rosen. (APA)