Polens PiS-Parteichef Kaczynski: Wir haben es mit Rebellion zu tun

Warschau (APA/dpa) - Der nationalkonservative polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski hat den Regierungsgegnern „Rebellion“ und dem Verfassungsgericht einen Bruch der Verfassung vorgeworfen. Sie wollten den Wählerwillen nach Veränderung nicht akzeptieren, sagte der Vorsitzende der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Samstag auf einem Bezirksparteitag in Warschau.

„Wenn wir einen demokratischen Rechtsstaat haben sollen, dann darf kein Staatsorgan, darunter auch das Verfassungsgericht, Gesetze außer Acht lassen“, sagte Kaczynski. „Wir haben es mit Rebellion zu tun.“

Das Verfassungsgericht hatte im März die umstrittene Justizreform der Warschauer Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung erkennt das Urteil jedoch nicht an. Die EU-Kommission hat wegen des Gesetzes, das nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lähmt, ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Die polnische Opposition sowie die drei ehemaligen Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski haben für Samstag gemeinsam zu „Freiheitsmärschen“ im ganzen Land aufgerufen.