Bootsflüchtlinge abfangen: Kurz erntet Kritik für Insel-Modell
Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens abfangen will Außenminister Kurz. Dafür gibt’s Kritik von Grünen, FPÖ und SPÖ.
Wien –Europa soll den Weg über das Mittelmeer absperren und wie Australien auf Abschottung gegen Bootsflüchtlinge setzen: Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im TT-Interview. Die Vorschläge kommen aber weder bei der Opposition, noch bei der Wiener SPÖ gut an. Die Bundespartei hielt sich mit Kritik zurück.
Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) attackierte den ÖVP-Außenminister: „Verfolgte Menschen haben das Recht auf Schutz. Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen.“ Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz ein Land vor den Vorhang holt, „dessen Einwanderungsbestimmungen höchst umstritten sind“, so Frauenberger über das von Kurz gewählte Vorbild Australien. Seit 2013 werden dort Boote mit Flüchtlingen abgefangen, die Menschen auf Lager in Papua-Neuguinea oder Nauru gebracht. „Wir brauchen europäische Lösungen, die Menschen Schutz geben, ohne Europa zu überfordern“, forderte die Wiener Stadträtin. Vom Außenminister verlangt Frauenberger, „die europäische Asylpolitik nicht aufzugeben“ und „endlich die nötigen Rückführungsabkommen zu verhandeln“.
Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, übte Kritik. „Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden“, stellt Korun fest. Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung sei nicht ohne Grund nach zwei Weltkriegen mit Millionen ziviler Opfer und verfolgten Minderheiten wie Juden und Roma international beschlossen worden.
Auch die FPÖ kann den gewünschten Verschärfungen nichts abgewinnen – wenn auch aus anderen Gründen. Die Aussagen seien der „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“, sagte FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneter Harald Vilimsky. „Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert“, polterte Vilimsky. Seine Forderung: „Nur eine sofortige Beendigung dieses Migrationsstromes kann ein Desaster in Europa verhindern.“
Einzig ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verteidigte den Kurs des Außenministers: „Für die ÖVP ist klar: Weder Linksgutmenschen noch Rechtshetzer lösen das menschliche Leid.“ Es brauche eine sachorientierte Asylpolitik. (APA, TT)