Kein „Utopia“ in den Alpen - Ringen um Grundeinkommen geht weiter

Bern/Basel (APA/dpa) - Weltpremiere für eine kühne Vision: Zum ersten Mal durfte ein Volk entscheiden, ob der Staat jedem Einwohner ein Grundeinkommen zahlen muss. Die Schweizer sagten „Nein“, doch die Debatte geht weiter.

Manche Niederlagen fühlen sich wie Siege an. 78 Prozent gegen, aber immerhin 22 Prozent - nach Hochrechnungen - für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Wir wussten vorher, dass wir gewinnen werden - wenn auch nicht die Mehrheit“, sagt schmunzelnd der deutsche Philosoph und Mitinitiator Philip Kovce. Man habe eigentlich nur mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet. Als Sieg gilt ihm, dass die Idee auf dem Tisch bleibt und das Ringen für ihre Verwirklichung weitergeht.

Entsprechend positiv ist die Stimmung im Hauptquartier der Grundeinkommen-Initiatoren, dem Kaffeehaus „unternehmen mitte“ in der Basler Altstadt. Dass eine so kühne Vision wie diese gleich bei der weltweit ersten Volksabstimmung durchkommen würde, will hier niemand geglaubt haben. Ein „Kulturimpuls“ sei das Ziel gewesen, ein „Anstoß für einen Bewusstseinswandel“. Und das sei doch erreicht worden.

In vielen Ländern Europas sind Debatten über die Gesellschaft der Zukunft längst im Gange. In den Niederlanden und Finnland soll demnächst gar mit staatlich geförderten Pilotprogrammen für Grundeinkommen experimentiert werden. Gesucht werden Rezepte für eine Ära, die von der Digitalisierung und der Ausbreitung von Robotertechnik im Zuge der vierten industriellen Revolution geprägt sein wird.

Träumer, Utopisten, Sozialromantiker, Spinner, Faulenzer - was haben sich die Initiatoren des Schweizer Referendums um Kovce und den Basler Restaurantbetreiber Daniel Häni nicht alles anhören müssen? Mindestens 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken für jedes Kind (derzeit rund 2260 sowie 565 Euro) solle Vater Staat - ohne Gegenleistung - überweisen, hatte Häni erklärt.

Das brachte ihm jede Menge Stammtischspott. Da half auch nicht, dass im Gegenzug andere Sozialleistungen wie Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen wegfallen sollten. Erklärtes Hauptziel der Befürworter: „Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.“

Dass Begünstigte solche Zuwendungen als segensreich empfinden, zeigt in Deutschland eine Art Crowdfunding-Lotterie, die der Berliner Michael Bohmeyer gegründet hat. Über eine Webseite sammelt der 31 Jahre alte Jungunternehmer Spenden für Grundeinkommen, die ein Jahr lang in Höhe von 1000 Euro pro Monat gezahlt werden.

Bisher kamen die Mittel für 45 solcher befristeten Grundeinkommen zusammen. Vergeben werden sie per Losentscheid. Viele, die in den Genuss kamen, berichteten, wie das zusätzliche Einkommen half, zum Beispiel den Schritt in eine neue berufliche Tätigkeit oder in die Selbstständigkeit zu wagen, Krisen und Krankheiten zu überwinden.

„Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?“, lautet die Frage, die die Befürworter in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt haben - teils sehr publikumswirksamen wie mit dem Entrollen des größten Posters der Welt vor dem Brandenburger Tor. Auch in Berlin schlugen und schlagen die Debatten hohe Wellen - quer durch alle Lager der Politik finden sich Befürworter ebenso wie Gegner.

Das war schon bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos im Jänner so. Ihr Thema: „Industrie 4.0“. „Sie wird unsere Art zu leben, zu arbeiten und miteinander umzugehen, grundlegend verändern“, prophezeite WEF-Gründer Klaus Schwab. Eine WEF-Studie warnt: Die vierte industrielle Revolution werde in den wichtigsten entwickelten und aufstrebenden Volkswirtschaften rund 7 Millionen herkömmliche Arbeitsplätze überflüssig machen, während sie zugleich nur 2 Millionen Stellen mit neuem Anforderungsprofil schaffe.

Zu den größten Streitpunkten der Grundeinkommensdebatte gehört die Frage der Finanzierbarkeit. Nach Berechnungen der Universität St. Gallen müsste allein die Schweiz trotz des Wegfalls aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (136 Milliarden Euro) für die Grundeinkommen aufbringen. Dann müsse die Mehrwertsteuer auf mehr als 50 Prozent steigen, so die Uni-Studie.

Häni widerspricht: Eine intelligente Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde Steuererhöhungen unnötig machen: „Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel.“ Zudem sei nicht zu erwarten, dass es Menschen zu Faulenzern macht. Umfragen zeigten, dass die weitaus meisten Schweizer auch dann weiter nach Bildung und Beschäftigung streben würden, wenn Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kultur und Sport gesichert wären.

Bei den vielen „Nein“-Stimmen spielten aber auch Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine Rolle, wie die Debatten zeigten. Die Idee sei ja „interessant“, sagte der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, Ex-Präsident des Münchner Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ - und fügte hinzu: „Wenn Sie dann noch die Grenzen aufmachen, wird halb Afrika kommen wollen.“

Absehbar war die deutliche Ablehnung durch das Schweizer Wahlvolk auch, weil den eher konservativ eingestellten Eidgenossen Sozialmaßnahmen mit umstrittener Finanzierung traditionell suspekt sind. So scheiterten bei Schweizer Referenden bereits mehrmals Vorschläge, die anderswo vielleicht durchgekommen wären - darunter Initiativen für einen Mindestlohn in Höhe von seinerzeit umgerechnet 18,50 Euro und für eine Verlängerung des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier auf sechs Wochen.