Schweizer lehnten Grundeinkommen mit breiter Mehrheit ab

Bern (APA/AFP/dpa) - Die Schweizer haben in einem Referendum der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine klare Absage erteilt: Laut amtlichem Endergebnis stimmten 76,9 Prozent der Teilnehmer am Sonntag gegen das Vorhaben und 23 Prozent dafür. Die Regierung und nahezu alle Parteien lehnten das Vorhaben ab. Auch über schnellere Asylverfahren und Gen-Tests bei künstlicher Befruchtung wurde abgestimmt.

Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum, das auf eine private Initiative zurückgeht, lag bei 46 Prozent. Das Grundeinkommen sollten nach der Vorstellung der Initiatoren alle Schweizer sowie Ausländer erhalten, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben. Die Zahlungen sollten allen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen, ohne dass dafür ein fester Job nötig ist.

Die Gesetzesinitiative hatte keinen Betrag für das bedingungslose Grundeinkommen festgelegt, die Initiatoren empfahlen aber ein monatliches Einkommen in Höhe von 2.500 Schweizer Franken (rund 2.260 Euro) für jeden Erwachsenen und 625 Franken (565 Euro) für jeden Minderjährigen.

Zahlungen in dieser Höhe würden aber kaum die grundlegenden Lebenshaltungskosten in der Schweiz decken. Sie zählt zu den Ländern mit den höchsten Lebenshaltungskosten der Welt, das Durchschnittseinkommen liegt bei über 6.000 Franken im Monat.

Die Schweizer Regierung sowie nahezu alle Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, das bedingungslose Grundeinkommen abzulehnen. Sie hielten die Initiative für zu teuer und befürchteten Nachteile für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Die Befürworter argumentierten hingegen, ein bedingungsloses Grundeinkommen brächte dem Staat durch die Abschaffung von Sozialleistungen Milliardeneinsparungen. Die Abstimmungsniederlage werteten sie nicht als Misserfolg. In Lausanne feierten Kampagnenunterstützer den Ausgang mit einer Party. Dass gut jeder Fünfte für das Grundeinkommen gestimmt habe, sei an sich schon ein Erfolg, sagte der Wirtschaftsprofessor Sergio Rossi, der die Kampagne unterstützte, der Schweizerischen Depeschenagentur (sda). „Wir wussten vorher, dass wir gewinnen werden - wenn auch nicht die Mehrheit“, so der deutsche Philosoph und Mitinitiator Philip Kovce. Man habe eigentlich nur mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet. Als Sieg gilt ihm, dass die Idee auf dem Tisch bleibt und das Ringen für ihre Verwirklichung weitergeht.

Die Wahllokale hatten am Vormittag geöffnet und ihre Türen bereits wenige Stunden später wieder geschlossen. Ein Großteil der Schweizer hatte bereits per Briefwahl abgestimmt. Schon im Vorfeld hatte sich eine breite Ablehnung der Initiative abgezeichnet. Lediglich in ein paar Bezirken in den Kantonen Jura und Waadt sowie in ein paar Vierteln von Zürich und Genf stimmte die Mehrheit der Bürger dafür.

Auch in Österreich wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen debattiert. Rund 27 Milliarden Euro würde es dem Staat kosten, berechnete der Innsbrucker Experte Florian Wakolbinger für die APA. Für Österreich müsste der Betrag angesichts des niedrigeren Preis- und Lohnniveaus niedriger ausfallen, meint Wakolbinger gegenüber der APA: 1.362 Euro für Erwachsene und 340 Euro für Kinder.

Bei dem Schweizer Referendum wurde am Sonntag auch noch über andere Themen abgestimmt. 66,8 Prozent der Teilnehmer stimmten den amtlichen Angaben dafür, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Statt derzeit durchschnittlich 400 Tage sollen sie künftig höchstens 140 Tage dauern. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte das Vorhaben entschieden abgelehnt.

62,4 Prozent der Referendumsteilnehmer stimmten für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten engen Voraussetzungen. Bei In-vitro-Befruchtungen an den Embryonen dürfen damit vor ihrer Einsetzung in der Gebärmutter Gentests vorgenommen werden, wenn ein Elternteil unter einer schweren Erbkrankheit leidet. Eigenschaften wie Geschlecht oder Haar- und Augenfarbe dürfen dabei nicht getestet werden.

Eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde abgelehnt. Zu einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung sagten 70,8 Prozent „Nein“. Volksentscheide sind in der Schweiz bindend.