Marshall-Plan für Afrika als Lösung in der Flüchtlingskrise?

Etliche Politiker sehen in einem „Marshll-Plan“ für Afrika die Lösung für den Migrationsdruck. Viele Experten zeigen sich allerdings skeptisch.

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Viel wurde in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, wie die Migration nach Europa gedrosselt oder sogar gestoppt werden kann. (Symbolfoto)
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Wien, Brüssel – Ein Marshall-Plan für Afrika. Neu ist diese Idee wahrlich nicht. Schon Bruno Kreisky sprach Ende der 1950er-Jahre darüber - umgesetzt wurde er bisher nicht. Doch könnte die Idee im Zuge der „Flüchtlingskrise“, in der die EU um Lösungen ringt, wieder an Bedeutung gewinnen. Aber ob der Plan tatsächlich die „Wurzeln des Problems“ bekämpfen kann - der scheinbar kleinste gemeinsame Nenner der Union - bleibt offen. Experten zeigen sich diesbezüglich äußerst skeptisch.

Viel wurde in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, wie die Migration nach Europa gedrosselt oder sogar gestoppt werden kann. Eine mögliche - langfristige - Lösung könnte eine signifikante Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sein. Und selbst dies ist nach Ansicht mancher Experten eine völlig falsche Grundannahme. Denn, so Petra Dannecker, Leiterin des Instituts für Internationale Entwicklung (IE) der Universität Wien, es brauche erst ein gewisses Level an Ressourcen, um überhaupt auswandern zu können: „Es sind nicht die Ärmsten der Armen, die migrieren.“ EZA könnte dieser These zufolge also Migration eher weiter vorantreiben als eindämmen.

„Europa retten heißt Afrika retten“

Dennoch, die Idee eines großzügigen „Aufbauprogramms“ - eines „neuen Marshallplans für Afrika“ taucht immer wieder in der Politszene auf. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) fand daran Gefallen. Sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Heinz Becker (ÖVP), organisierte kürzlich dazu eine Expertenkonferenz in Brüssel. Zwar wisse er nicht, ob das Modell für Afrika auch wirklich realistisch sei, zumindest solle es aber „geprüft werden“, meinte Becker. Denn, zeigte er sich überzeugt: „Ohne Hilfe in Afrika erleidet Europa großen Schaden.“ „Europa retten ist Afrika retten“, lautete demnach auch das Motto der Konferenz - basierend auf einem Zitat aus der 2015 veröffentlichten Autobiografie des Journalisten Hugo Portisch.

Hilfe die man nicht bezahlen muss ist wie eine „Droge“

Doch was ist der Marshall-Plan eigentlich? Mit dem ehrgeizigen Programm wollten die USA Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich wieder aufbauen - auch Österreich war ein Hauptnutznießer. Scheinbar nebenbei wurde der Kontinent so auch politisch an die USA gebunden und damit versucht, einem möglichen Erstarken des Kommunismus Einhalt zu gebieten. Die Laufzeit des Marshall-Plans betrug lediglich sechs Jahre (1948-1952). Ein interessantes Detail, vor allem, wenn man einen Vergleich zur heutigen Situation zieht bzw. das Projekt auf Afrika „ummünzen“ will. „Hilfe, die man nicht bezahlen muss, ist wie eine Droge. Man gewöhnt sich dran“, sagt Dieter Stiefel, Wirtschaftshistoriker an der Universität Wien.

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Allerdings lieferten die Amerikaner Hilfe in Form von Waren - entgegen des Glaubens vieler sei „kein einziger Dollar nach Deutschland geflossen“, betont der deutsche Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser im Gespräch mit der APA. Großteils richteten die USA ihre Lieferungen an den Exportwünschen ihrer Wirtschaft aus und brachten somit Baumwolle und Tabak nach Europa. Die eigene Wirtschaft - vor allem in den Südstaaten - erfuhr damit den nach dem Krieg erhofften Aufschwung. Die deutsche Textilwirtschaft etwa profitierte wiederum, da ein Baumwoll-Engpass drohte. Win-Win-Situation würde man so etwas heute nennen.

Davon spricht auch der ÖVP-EU-Abgeordnete Becker. Mit klassischer Entwicklungszusammenarbeit (Projekthilfe) hat das allerdings wenig zu tun. Auch der Marshall-Plan der USA hatte „überhaupt keine entwicklungspolitische Komponente“, so Abelshauser. Zudem werden die völlig unterschiedlichen Ausgangslagen - Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und Afrika heute - meist außer Acht gelassen, sind sich Dannecker und Abelshauser einig und verweisen etwa auf den historischen Hintergrund. Eine „ganz spezielle Vorbedingung“ für den Marshall-Plan sei damals außerdem das Ziel einer „Rekonstruktion Europas“ gewesen, eben einen Wiederaufbau früherer Strukturen, konstatiert Abelshauser. Nun ist die Frage, welcher Zustand in Afrika „wieder aufgebaut“ werden soll...

„Haben bereits sechs Marshall-Pläne nach Afrika gepumpt“

Afrika habe derzeit einfach nicht die Kapazität und das Potenzial, auf dem Weltmarkt wirksam zu werden, gibt der Experte zu bedenken. „Wir haben schon viele Milliarden nach Afrika gepumpt und es hat nichts gebracht.“ Der in Washington lehrende ghanaische Wirtschaftswissenschaftler George Ayittey rechnete vor einigen Jahren aus, dass seit 1960 von den westlichen Staaten die Summe von sechs Marshall-Plänen nach Afrika gepumpt wurde - „ohne erkennbares Ergebnis“, so sein vernichtendes Urteil.

Ähnlich Afrika-Wissenschafter Walter Schicho: Auch wenn sich unterschiedliche Gruppierungen für das Projekt „Marshall-Plan für Afrika“ begeistern können, meint er: „... und passieren wird wieder nichts“. An sich sei die Idee aber gut, räumt Schicho ein und verweist auf darauf, dass sie im Rahmen von Entschuldungen (die im übrigen einen beträchtlichen Teil der öffentlichen EZA-Mittel - ODA, official development aid - ausmachen) „irgendwie kopiert“ wurde. Der Staat wird entschuldet und muss das Geld, das er sich erspart hat, in Entwicklungsprojekte stecken. Trotzdem glaubt Abelshauser: „Afrika hat viele Probleme, die man nicht nur mit Geld lösen kann“.

Wolle man einen Marshall-Plan für Afrika angehen, müsse das ein „großes, engagiertes Projekt“ sein, so Dieter Stiefel. 100 bis 700 Milliarden Euro nennt der Experte als Richtgröße: „Alles andere wäre eine Verzettelung, die nichts bringt.“ Bei allen bisherigen Vorschlägen aus der Politik blieb unklar, wer dieses Mega-Projekt eigentlich finanzieren soll.

Eigentlich sind die „Geberländer“ für viele Missstände verantwortlich

Für Dannecker ist klar: Es ist die „Flüchtlingsagenda“, die diese „kurzfristigen, ad-hoc Ideen“ wie jene des Marshall-Plans für Afrika, wieder ins Rampenlicht bringen. Dabei sei es aber gefährlich, bestimmte Annahmen unhinterfragt zu übernehmen. Vorher müsse man die strukturellen Ursachen für wirtschaftlichen Probleme - Stichwort Abhängigkeiten, Land Grabbing, Nahrungsmittelpreise u.ä. - analysieren. Dabei könnte dann ans Tageslicht kommen, dass die eigentlich die (westlichen) Geberstaaten für viele Missstände auf dem Kontinent verantwortlich sind.

Unabhängig davon sind sich Experten sicher, dass Menschen nicht daran gehindert werden können, zu migrieren. „Und wir sollten das auch nicht versuchen“, appellierte Eugenio Ambrosi von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Es sei eine „Illusion zu glauben, dass wir damit (mit Entwicklungshilfe, Anm.) Mobilität stoppen können“, meint auch Carla Montesi, Direktorin für Entwicklungskoordination für West- und Zentralafrika in der EU-Kommission. (APA)


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