Flüchtlinge - 8.200 auf griechischen Inseln interniert

Athen/Rom (APA) - Zu Wochenbeginn hat der UN-Menschenrechtsbeauftragte, Zeid Ra‘ad Al Hussein, die EU-Politik der Internierung von Flüchtlin...

Athen/Rom (APA) - Zu Wochenbeginn hat der UN-Menschenrechtsbeauftragte, Zeid Ra‘ad Al Hussein, die EU-Politik der Internierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien heftig kritisiert. 8.200 Schutzsuchende dürfen nach Angaben der griechischen Regierung aktuell die Ägäis-Inseln nicht verlassen. In Italien wird vor allem der Umgang mit „Wirtschaftsmigranten“ bemängelt.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März lässt Griechenland keine Schutzsuchenden mehr von den Ägäis-Inseln auf das Festland weiterreisen. Hintergrund ist die Abmachung mit Ankara, dass alle ab diesem Stichtag eingetroffenen Migranten wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.

Davor haben sie nach europäischem Recht jedoch den Anspruch auf ein Asylverfahren, dessen Ausgang sie auf den griechischen Inseln abwarten müssen. 25 Tage lang dürfen die Schutzsuchenden in den sogenannten Hotspots, EU-Registrierungs- und -Asylzentren tatsächlich eingesperrt werden. Danach dürfen sie die Inseln nicht verlassen - eine Praxis die zahlreiche Hilfsorganisationen sowie das UN-Flüchtlingshochkommissariat heftig kritisieren. Sowohl das UNHCR als auch „Ärzte ohne Grenzen“ beendeten daher etwa auf Lesbos ihre Zusammenarbeit mit den Behörden.

Exakt 8.197 Flüchtlinge saßen nach Angaben des griechischen Flüchtlings-Koordinationszentrums mit Stand 10. Juni auf den Ägäis-Inseln fest. 3.429 auf Lesbos, 2.458 auf Chios, 1.221 auf Samos, 505 auf Leros und 532 auf Kos.

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Sie alle sollten laut dem Plan der EU eigentlich wieder in das „sichere Drittland“ Türkei zurückgeschoben werden. Aufgrund fehlender Beamter laufen die zuvor nötigen Asylverfahren aber sehr langsam. Zudem entschieden viele griechischen Richter zuletzt anders, als von der EU vorgesehen. Bereits 800 syrische Flüchtlinge hätten in Griechenland Asyl bekommen, weil die Justizvertreter die Türkei eben nicht als sicheres Drittland eingestuft hätten, berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“.

In Italien werden Schutzsuchende wesentlich kürzer in den insgesamt sechs EU-Hotspots auf Lampedusa, Pozzallo, Porte Empedocle, Augusta, Trananto und Trapani festgehalten. Kritik von Menschenrechtsorganisationen gibt es jedoch an der dort durchgeführten Trennung zwischen „Wirtschaftsmigranten“ und jenen, die Anrecht auf ein Asylverfahren in Italien haben.

Dies geschieht laut italienischen Medienberichten oft nur auf Grundlage von Fragebögen. Jene, die einen Asylantrag stellen dürfen, können sich danach im wesentlich frei bewegen. Jenen, die als „Wirtschaftsmigranten“ eingestuft werden, gibt die italienische Regierung demnach aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern sieben Tage Zeit, das Land wieder auf eigene Faust zu verlassen. Der Großteil taucht freilich einfach unter.

Auf die ebenfalls immer wieder geäußerte Kritik, auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge würden in den EU-Hotspots in Italien „interniert“, antwortete Rom zuletzt mit der Ankündigung, ein neues „Flüchtlingszentrum“ für Kinder und Jugendliche in Pozzallo auf Sizilien errichten zu wollen, wo seit Jahresbeginn insgesamt mehr als 35.000 Schutzsuchende eintrafen. Bereits jetzt gibt es fünf „Hotspots“ auf der italienischen Insel, zwei weitere sollen auf Druck aus Brüssel entstehen. Mobile „Hotspots“ sind auch in Kalabrien, wo seit Jänner gut 6.000 Schutzsuchende eintrafen, Apulien (3.500) und auf Sardinien (1.472) geplant.


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