Europarat kritisiert polnische Regierung im Streit um Rechtsstaat

Warschau (APA/AFP) - Im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hat der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats die polnische...

Warschau (APA/AFP) - Im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hat der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats die polnische Regierung scharf kritisiert. Die neuen Gesetze zur schärferen Kontrollen von Verfassungsgericht und Medien „bedrohen die Menschenrechte und untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Nils Muiznieks am Mittwoch in Warschau bei der Vorstellung eines Berichts.

Das polnische Parlament und die rechtskonservative Regierung sollten daher „dringend ihren Kurs wechseln“.

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform, mit der sich die polnische Regierung die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherte, hatte die EU im Jänner ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Muiznieks erklärte, mit der Medienreform verstoße die polnische Regierung gegen Vorgaben des Europarats zur Medienfreiheit. Er warnte außerdem vor einer Verschärfung des Abtreibungsrechts und kritisierte die Ausweitung der Internetüberwachung in Polen. Das neue Polizeigesetz, mit dem Polizei und Geheimdienste dauerhaften Zugriff auf eine ganze Reihe von Metadaten bekommen, werfe „ernsthafte Bedenken“ auf. Muiznieks kritisierte vor allem fehlende Kontrollmechanismen, „um Missbrauch zu verhindern.“

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Die polnische Regierung wies Muiznieks‘ Bericht, in dem der Lette einen Besuch in Polen im Februar zusammenfasst, als „einseitig“ zurück. Dem Bericht fehle es an „Tiefe und Analyse“.


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