Israel entzog palästinensischem Regierungsvertreter Einreiseerlaubnis

Jerusalem (APA/AFP) - Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat einem führenden palästinensischen Vertreter die erlei...

Jerusalem (APA/AFP) - Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat einem führenden palästinensischen Vertreter die erleichterte Einreise-Erlaubnis nach Israel entzogen. Mohammed Madani, Vorsitzender des palästinensischen Regierungskomitees für die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft, teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, ihm sei die VIP-Karte nach vielen Jahren entzogen worden.

Mit dieser Karte wurde ihm der jederzeitige Grenzübertritt ermöglicht. Ein Sprecher Liebermans bestätigte die Maßnahme auf Anfrage, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Zuvor war berichtet worden, der seit gut zwei Wochen amtierende Verteidigungsminister, Chef der rechtsradikalen Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel), verdächtige Madani, die Gründung einer gemeinsamen Partei von Arabern und Juden in Israel zu fördern. Das sei eine Einmischung in die Innenpolitik.

Madani, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, erklärte dazu: „Wenn politische Partnerschaft zwischen Israelis, Arabern wie Juden, bei Lieberman so viel Unbehagen und Ärger auslöst, zeigt dies, wie weit die heutige israelische Regierung von jedem Versuch entfernt ist, einen gerechten und umfassenden Frieden in der Region zu erreichen.“ Im besetzten Westjordanland ist das israelische Verteidigungsministerium für die Grenzkontrolle zuständig.

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