Juncker: Erfolg des Minsker Abkommens Bedingung für Sanktionstopp

St. Petersburg (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens zum Ukraine-Konf...

St. Petersburg (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens zum Ukraine-Konflikt zur Bedingung für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gemacht. Juncker sagte am Donnerstag in einer Rede beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, Russland sei Vertragspartner des Minsker Abkommens und damit Verpflichtungen eingegangen.

„Der nächste Schritt ist klar: die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen.“ Nur so könnten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, erklärte Juncker.

Die EU hatte wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Annexion der Krim seit Juli 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Bis zum Monatsende müssen die EU-Staaten entscheiden, ob sie die Sanktionen verlängern.

Das Minsker Friedensabkommen vom Februar 2015 sieht unter anderem ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vor. Bei dem Abkommen seien sich die EU-Staaten sowie die G-7-Gruppe einig, sagte Juncker.

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Eine „stabile und demokratische Ukraine“, die ihren wirtschaftlichen Wandel fortsetze, sei auch gut für Russland, seine Wirtschaft und seine Bürger, sagte der EU-Kommissionspräsident. Er will sich im Laufe des Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.


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