Tschechien: Freispruch in Bespitzelungsaffäre um Ex-Premier Necas

Prag (APA) - Mit Freisprüchen für alle Beschuldigten ist am Freitag der wiederholte Prozess gegen die ehemalige Büroleiterin und Geliebte de...

Prag (APA) - Mit Freisprüchen für alle Beschuldigten ist am Freitag der wiederholte Prozess gegen die ehemalige Büroleiterin und Geliebte des tschechischen Ex-Premiers Petr Necas, Jana Necasova (früher Nagyova), und drei hochrangige Offiziere des militärischen Geheimdienstes (VZS) zu Ende gegangen. Ihnen wurde vorgeworfen, den VZS 2012 zur Bespitzelung von Necas‘ Ex-Frau Radka Necasova missbraucht zu haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Staatsanwalt Radek Bajgar, der für die Beschuldigten Haftstrafen bis zu drei Jahre und zehn Monate gefordert hatte, hat dagegen berufen. Laut Anklage beauftragte Necasova (Nagyova) gesetzeswidrig den VZS, die damalige Ehefrau von Necas zu beschatten. Necasova (Nagyova) habe dadurch belastende Informationen zu Radka Necasova bekommen und damit die Scheidung beschleunigen wollen.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Die früheren VZS-Offiziere erklärten, es habe sich um keine Beschattung von Radka Necasova, sondern um eine sogenannte „Kontra-Beschattung“ gehandelt, weil ihr eine nicht näher definierte „Gefahr gedroht“ habe.

Das Gericht des ersten Prager Stadtbezirkes hatte bereits im Mai 2015 die Beschuldigten freigesprochen. Die Begründung lautete, die vorgeworfene Straftat sei „nicht passiert“. Aufgrund einer Berufung der Staatsanwälte ordnete dann das Prager Stadtgericht einen neuen Prozess an.

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Die Bespitzelungsaffäre hatte im Juni 2013 zum Sturz der rechtsliberalen Regierung von Necas geführt. Im September 2013 heiratete Necas seine langjährige Büroleiterin.


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