Rupprechter will heiß-kalte Anreize
Milchpreiskrise: Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will ein Bonus-Malus-System für Milchbauern in Europa. Wer weniger Milch liefert, soll finanziell belohnt werden. Unterstützung kommt aus Deutschland.
Von Nina Werlberger
Brandenberg –Österreich und Deutschland machen gemeinsame Sache im Kampf gegen die Milchpreiskrise. Am Sonntag traf Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in Brandenberg sein deutsches Pendant Christian Schmidt. Man stimme darin überein, dass die Milchmenge in Europa zurückgenommen werden müsse, erklärte Rupprechter danach gegenüber der TT.
Auf europäischer Ebene wolle man sich beim Rat der Landwirtschaftsminister nächsten Montag in Luxemburg für eine Art Bonus-Malus-Modell einsetzen. Es brauche „Mittel, um einen Lieferverzicht attraktiv zu gestalten“. Die Idee: Bauern, die ihre Milchmenge drosseln, sollen dafür finanzielle Anreize erhalten. Schmidt und er seien „sehr optimistisch, dass wir hier etwas zusammenbringen werden“, sagte Rupprechter. Mehrere EU-Staaten würden den Plan unterstützen.
Über Zahlen sei gestern in Brandenberg nicht geredet worden, erklärte Rupprechter. In Brüssel werde allerdings bereits über das benötigte Geld gesprochen. Rupprechter hofft, dass im Juli auf EU-Ebene ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann.
Schmidt hatte am Wochenende ein zweites Hilfspaket für Bauern in der EU in Höhe von rund 500 Millionen Euro angeregt. Deutschland, Frankreich und Polen wollten der EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte der deutsche Landwirtschaftsminister der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Rupprechter will auch über die Russland-Sankionen diskutieren. Diese seien einer der Gründe für die aktuellen Schwierigkeiten der Milchbauern. „Es ist eine europäische Krise, die auch durch die Sanktionen gegen Russland ausgelöst wurde“, sagte er. Den Bauern sei deswegen ein Drittel ihres Exportmarktes weggebrochen. Rupprechter: „Man muss natürlich auch über eine Neupositionierung gegenüber Russland nachdenken.“ Diese Sichtweise sei in der EU mittlerweile angekommen, meinte der Landwirtschaftsminister.
Die EU hat allerdings erst vergangenen Freitag die Russland-Sanktionen wegen der Annexion der Krim um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regionalregierung. Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen.
In Österreich wurde, wie berichtet, vor wenigen Tagen ein Hilfspaket für die Milchbauern geschnürt. Darin enthalten ist ein Rabatt des Sozialversicherungsbeitrages für alle Bauern im zweiten Halbjahr 2016 in Höhe von 170 Mio. Euro. Insgesamt ist das Hilfspaket rund 300 Mio. Euro schwer. Bauern erhalten heute für konventionell erzeugte Milch um 30 % Prozent weniger als noch vor zwei Jahren. Anfang April 2015 sind die Milch-Produktionsbeschränkungen in der EU aufgehoben worden. Seitdem liefern die Bauern deutlich mehr Milch an die Molkereien.