Flüchtlinge - Kurz: Müssen Schleppern Geschäftsgrundlage entziehen

Luxemburg (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag bei einem Treffen seiner EU-Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System in der Migrationspolitik nicht funktioniert. „Im Moment entscheiden nicht wir als Europäische Union, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper entscheiden“, sagte Kurz. Man müsse Schleppern dringend die Geschäftsgrundlage entziehen.

„Wir müssen gegen illegale Migration ankämpfen und wir müssen gleichzeitig die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ausbauen, um den Migrationsdruck zu lindern“, so der Minister. Es müssten legale Wege nach Europa geschaffen werden, und zwar in einem Ausmaß, das für die europäischen Staaten auch bewältigbar sei.

Kurz hat sich gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf einen Plan gegen illegale Migration geeinigt. Dieser sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in „Asyl-und Migrationszentren“ in Drittstaaten etwa in Afrika zurückgeschickt werden. „Nur so können wir sicherstellen, dass wir den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen“, meinte Kurz.