Heta - Morgen Gerichtsentscheidung in Frankfurt

Wien/Frankfurt/Klagenfurt (APA) - Morgen, Dienstagmittag, wird es wieder einmal am Frankfurter Landgericht spannend in der Heta-Causa. Es steht ein mehrmals verschobener Verkündungstermin an. Dieser betrifft die Klage der deutschen Bad Bank FMS gegen die frühere Hypo auf Rückzahlung von 200 Mio. Euro plus Zinsen. Ein Urteil gegen die Heta könnte deren ungewollte Insolvenz bedeuten - Stichwort: Gläubigerbevorzugung.

Ein Urteil samt Exekutionstitel für die FMS ist morgen genauso möglich wie eine Aussetzung des Verfahrens, damit sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Sache annehmen kann, sagte ein Sprecher des Landgerichts zuletzt zur APA.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Weiterverweisung beantragt. Dass der heimische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst vergangenen Freitag mitteilte, in einer ähnlichen Beschwerde einer deutschen Bank nun auf Entscheidungen des EuGH zum Heta-Abwicklungsthema zu warten, bevor er sich selbst damit befasst, steigert einem Beobachter zufolge die Chancen, dass auch das Frankfurter Gericht morgen kein Urteil fällt. Die Beschwerde beim VfGH erfolgte gegen das Bankensanierungsgesetz (BaSAG), nach dem die Heta - samt Gläubigerbeteiligung - abgewickelt wird.

Ähnliche Verfahren in Frankfurt, die von anderen Heta-Gläubigern angestrengt wurden, die der seitens Österreich erhofften außergerichtlichen Lösung positiver gegenüberstehen als die FMS, wurden auch bereits vertagt. Für die außergerichtliche Lösung gibt es eine Absichtserklärung mit relevanten Gläubigern, aber nicht mit allen.

Die Klägerin FMS ist die „Bad Bank“ des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Am 13. Juli steht noch ein weiterer Verkündungstermin in Frankfurt an - im Streit der NRW-Bank mit der Heta, in dem es um 275,5 Mio. Euro geht.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA276 2016-06-20/13:09