Brexit - Giscard d‘Estaing: EU als Kerneuropa neu organisieren

Paris (APA) - Der frühere französische Präsident Valery Giscard d‘Estaing hat sich vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums für eine Neuorganisation der Europäischen Union rund um einen „harten Kern“ aus Deutschland und Frankreich ausgesprochen. „Das Europa der 28 ist nicht regierbar“, sagte der Autor der gescheiterten EU-Verfassung dem Internetportal „Atlantico“.

Ob mit oder ohne Großbritannien, könnte die EU nicht mehr so funktionieren wie bisher. „Dieses Europa der 28 ist unfähig, die Probleme der heutigen Zeit anzugehen, wie die Wirtschaftskrise oder die Globalisierung“, kritisierte der rechtsliberale Politiker. Es sei nicht fähig, sich dem Wettbewerb mit den anderen großen Weltregionen zu stellen und auch unfähig, dem Migrationsproblem zu begegnen.

„Es ist unbedingt notwendig, dass die Europäer am Tag nach dem britischen Referendum, ungeachtet seines Ergebnisses, mit einer Neuverhandlung der Verträge über die Verwaltung Europas beginnen“, sagte der französische Ex-Präsident, der in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender eines Konvents aus Regierungsvertretern und Parlamentariern war. Die von diesem Gremium ausgearbeitete EU-Verfassung scheiterte unter anderem an einem Referendum in Giscards Heimat.

Der Ex-Präsident bezeichnete es als „unmöglich“, eine EU-Reform mit 28 oder 29 Staaten auszuarbeiten. „Man sollte damit beginnen, die Eurozone umzuorganisieren. Ich glaube, die Initiative sollte durch ein gemeinsames Vorgehen von Frankreich und Deutschland erfolgen“, sagte Giscard. Ihm geht es vor allem um eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für eine politische Integration seien die Völker Europas nicht bereit.