Kern am Mittwoch zu Antrittsbesuch bei Juncker

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht am Mittwoch erstmals seit seiner Amtsübernahme die EU-Kommission in Brüssel. Kern wird mit dem Kollegium der EU-Kommissare zusammentreffen und zusätzlich ein Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker führen. Der Bundeskanzler wird außerdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen.

Dabei soll es um aktuelle Fragen wie das tags darauf stattfindende EU-Referendum in Großbritannien (Brexit), die Migrationskrise sowie um österreichische Anliegen gehen, hieß es im Vorfeld des Besuches aus dem Bundeskanzleramt. Mit Mogherini soll die gemeinsame europäische Außenpolitik im Mittelpunkt stehen.

So soll etwa die Entsende-Richtlinie angesprochen werden, bei der die EU-Kommission vorschlägt, dass im Kampf gegen Lohndumping die Gehälter entsandter Arbeitnehmer künftig auch stärker an das Gastland angepasst werden. Elf EU-Staaten, darunter die osteuropäischen, haben gegen die Reform einen Vorbehalt ihrer Parlamente eingelegt. Österreich wünscht sich vor allem wirksame Kontrollen bei der Entsendung.

Ein weiteres Anliegen Österreichs betrifft den Emissionshandel. Hier dringt die Bundesregierung darauf, dass besonders abwanderungsgefährdete, CO2-intensive Unternehmen zu 100 Prozent Gratiszertifikate erhalten.

Mit Juncker wird Kern am Mittwoch um 14.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, anschließend wird der Bundeskanzler im EU-Ratsgebäude von Tusk empfangen. Mit Tusk ist kein Presseauftritt vorgesehen.

Nach seinem Antrittsbesuch in der EU-Hauptstadt reist Kern nach Berlin weiter zu einem Treffen am Donnerstag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Kennengelernt haben die beiden Regierungschefs einander bereits Anfang Juni in der Schweiz bei der Eröffnung des Gotthard-Tunnels.