BEGAS-Prozess - Gericht begann mit Zeugenbefragung

Eisenstadt (APA) - Der BEGAS-Prozess ist am Montag in Eisenstadt mit der Befragung der ersten Zeugen fortgesetzt worden. Thema waren dabei das Zustandekommen der Bezüge der Ex-Vorstände Reinhard Schweifer und Rudolf Simandl. Da Simandl nicht prozessfähig ist, stand sein mitangeklagter ehemaliger Kollege Schweifer im Mittelpunkt.

Der Schöffensenat unter Vorsitz von Karin Knöchl befasste sich ausführlich mit der für 2005 geplanten Verlängerung der Vorstandsverträge der beiden BEGAS-Topmanager, die aber schließlich erst 2006 wirksam wurde. Schweifer wird von der Anklage vorgeworfen, nichts gegen zwei Weisungen von Simandl getan zu haben, aufgrund derer den beiden Vorständen um insgesamt 290.000 Euro zu viel ausbezahlt worden sein soll.

Schweifer hatte bei seiner Befragung vor zwei Wochen zu Protokoll gegeben, dass bei der Verlängerung der Vorstandsverträge Einigkeit darüber geherrscht habe, dass die BEGAS-Chefs in ihren neuen Verträgen ab 2006 nicht schlechter als bisher gestellt sein sollten. Dies bestätigte zunächst auch der als Zeuge geladene Ex-Aufsichtsratschef Hubert Kirchauer.

Während Schweifer allerdings ausgeführt hatte, von einem Einfrieren der Vorstandsbezüge sei bei den damaligen Verhandlungen keine Rede gewesen, sah Kirchauer dies anders: „Es sollte im bevorstehenden neuen Geschäftsjahr keine Gehaltserhöhung geben“, so der frühere Aufsichtsratsvorsitzende.

Kirchauer berief sich dabei auf ein Gutachten, das empfahl, die Bezüge der beiden Vorstände zwei bis drei Jahre nicht zu erhöhen. Danach hätte eine Steigerung wieder erfolgen können - beispielsweise durch eine höhere Prämie oder durch eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Prämie. Dies sei diskutiert, aber nicht vereinbart worden.

Als erster Zeuge wurde am Montag der scheidende Landesamtsdirektor Robert Tauber befragt. Er sei damals 2004/2005 in Sachen BEGAS kontaktiert worden, um darzustellen, wie die Vertragsschablonen für die Landesunternehmen aussehen. Dabei habe sich herausgestellt, dass Simandls Vertrag ein „Altvertrag“ gewesen sei, der mit den Schablonen für die Landesbetriebe nur schwer vereinbar gewesen wäre.

In den vergangenen zehn Jahren habe man seitens des Landes bei den Bezügen der Manager sehr stark darauf geachtet, dass es Fixbezüge seien, die nicht jährlich zu valorisieren sind. Eine Anpassung in Form einer Erhöhung habe es nur mit einem neuen Vertrag gegeben.

~ WEB http://www.energieburgenland.at ~ APA316 2016-06-20/13:46