Roter Widerstand gegen Rupprechters Bauernhilfe
Der Landwirtschaftsminister will die Milchbauern mit Hilfe der Sozialversicherung entlasten. SPÖ und Hauptverband sind kritisch.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien –Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) spricht von einer „Sofortmaßnahme“, der strukturelle Reformen folgen müssten: Nach einem Milchgipfel vor einer Woche hat der Minister vorgeschlagen, den Landwirten, die unter dem tiefen Milchpreis leiden, für ein Quartal den Sozialversicherungsbeitrag zu erlassen. Bei der SPÖ stößt Rupprechter aber auf Widerstand. Auch die Präsidentin des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, ist skeptisch.
Rupprechter wird für den 170 Millionen Euro schweren Rabatt ein Gesetz brauchen – und dafür wiederum braucht er die SPÖ. Deren Minister Alois Stöger (Soziales) und Sabine Oberhauser (Gesundheit) haben aber bereits vor einer Woche im Ministerrat Bedenken angemeldet.
Oberhauser räumte am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ ein, dass die Not der Milchbauern groß sei. Der Rabatt wäre aber ein problematisches Präjudiz. Denn in anderen Fällen seien nur Stundungen vorgesehen – und später müssten die Beiträge verzinst nachgezahlt werden. Sie verwies außerdem auf die hohen Zuschüsse für die Bauernversicherung aus dem Steuertopf.
Oberhauser riet Rupprechter, sich stattdessen an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und den Katastrophenfonds zu wenden. Auch Stöger sieht den Katastrophenfonds oder die Agrarförderung zuständig. Noch habe Rupprechter seinen Vorschlag aber nicht im Detail vorgelegt.
Hauptverbandspräsidentin Rabmer-Koller warnte im Gespräch mit der TT vor einer „Zweckentfremdung“ der Sozialversicherungsgelder. Diese Mittel sollten dem Gesundheitssystem dienen. Außerdem würden die strukturellen Probleme der Milchbauern nicht gelöst.
Die Bauern-Sozialversicherung könnte den Rabatt mit ihren Rücklagen von mehr als 300 Millionen Euro bedecken. Rupprechters Sprecherin verteidigte den Vorstoß. Die Landwirte – nicht nur die Milchbauern – seien heuer zum vierten Mal in Folge mit Einkommensverlusten konfrontiert. Es wäre daher gerechtfertigt, allen Bauern Hilfe zukommen zu lassen.
Unterstützung für Rupprechter kommt von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. „Was sollen wir tun? Sonst brauchen wir zur Unterstützung der Bauern Steuergelder, die auch nicht vorhanden sind“, sagte Wöginger zur TT.