Pleitegeier kreist erneut über Heta
In Frankfurt steht heute wieder ein Urteil zur Heta an. Es könnte ihre un- gewollte Pleite bedeuten. Der Steuer- zahler wird erneut zur Kasse gebeten.
Wien –In der Causa rund um die frühere Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria – jetzt Heta – wird es wieder einmal spannend. Heute Mittag steht ein bereits mehrmals verschobener Verkündungstermin am Frankfurter Landgericht an. Dieser betrifft die Klage der deutschen Bad Bank FMS gegen die ehemalige Hypo auf Rückzahlung von 200 Mio. Euro plus Zinsen. Ein Urteil gegen die Heta könnte deren ungewollte Insolvenz bedeuten – Stichwort: Gläubigerbevorzugung. Außerdem soll der österreichische Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten werden – doch dazu später mehr.
Ein Urteil samt Exekutionstitel für die FMS ist heute genauso möglich wie eine Aussetzung des Verfahrens, damit sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Sache annehmen kann, sagte ein Sprecher des Landgerichts zuletzt. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Weiterverweisung beantragt. Dass der heimische Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst vergangenen Freitag mitteilte, in einer ähnlichen Beschwerde einer deutschen Bank nun auf Entscheidungen des EuGH zum Heta-Abwicklungsthema zu warten, bevor er sich selbst damit befasst, steigert einem Beobachter zufolge die Chancen, dass auch das Frankfurter Gericht kein Urteil fällt.
Indes kommt wohl die Öffentlichkeit erneut zum Handkuss. Allen Beteuerungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling zum Trotz, keine öffentlichen Mittel mehr für die Heta lockerzumachen, soll es nun doch zu einem Zuschuss von 1,5 Mrd. Euro kommen, berichtete die Zeitung derStandard gestern. (APA, TT)