Einspruch gegen Felipe-Weisung

Innsbruck –Seit sechs Jahren gehen die Behördenverfahren rund um das Obernberger Tourismus-Projekt Natur Refugia quer durch alle Instanzen. Nach etlichen hitzigen Diskussionen in den letzten Jahren gehen nun die Wogen jedoch besonders hoch.

Grund: Eine politische Weisung von Naturschutzreferentin Ingrid Felipe nach bereits fertig gestelltem Bewilligungsbescheid im naturschutzrechtlichen Verfahren. Demnach sollte sich nun erst noch ein externer Sachverständiger mit den Bedenken des Gestaltungsbeirates auseinandersetzen, wonach das Projekt das Landschaftsbild am Obernberger See über die rein ästhetische Bewertung des Gasthauses hinaus beeinträchtige.

Ein Hoffnungsschimmer für die Projektgegner, aber ein Schlag ins Gesicht für die Ansuchenden. Auch Vertreter der Tiroler Wirtschaft betrachten den politischen Eingriff in ein ordnungsgemäß laufendes Behördenverfahren mit besonderem Argwohn. Die Betreiber selbst wandten sich indes an höchste Stelle: So wurde der Bescheid dem bekannten Wiener Verfassungsund Verwaltungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk zur Bewertung vorgelegt.

Refugia-Anwalt Thomas Kerle: „Funk hat sich zum Bescheid, der die Weisung begründet, dahingehend geäußert, dass dieser sowohl inhaltlich, als auch formell mit Rechtswidrigkeit behaftet ist. Professor Funk empfahl uns, den Bescheid in jede Richtung zu bekämpfen.“ Der Einspruch gegen die verfahrenshemmende Weisung wird von Anwalt Kerle in Kürze eingebracht. Juristen im Landhaus kritisieren hinter vorgehaltener Hand, dass Felipes Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen Verfahrensrecht widerspreche.

ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl sieht Parallelen in Sachen Erweiterung des Kraftwerkes Sellrain-Silz. „Für mich stellt sich die Frage, ob sich die Frau Umweltlandesrätin auch in dieses laufende Verfahren eingemischt hat, um es unnötigerweise in die Länge zu ziehen?“ (fell, aheu)