Oö. Parteien beschlossen Landessicherheitsrat wieder einzusetzen

Linz (APA) - In Oberösterreich wird der Landessicherheitsrat, der sich u.a. mit dem Themenfeld Extremismus beschäftigt, wieder eingesetzt. Darauf haben sich die Landtagsparteien am Montag geeinigt, teilte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in einer Presseaussendung mit.

In der letzten Legislaturperiode war die Installierung dieses beratenden Gremiums daran gescheitert, dass sich FPÖ und SPÖ nicht über die beizuziehenden Experten einigen konnten, die FPÖ aber auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrte. „Dieser Streitpunkt ist jetzt ausgeräumt. Es wird weiterhin das Prinzip geben“, erklärte Pühringer. Im September soll sich der Rat neu konstituieren.

Anlass für die Reaktivierung ist der Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden vor drei Wochen. Daraufhin hatte Asyllandesrat Rudi Anschober (Grüne) in der Landesregierung den Antrag eingebracht, den Landessicherheitsrat wieder einzuberufen.