EU setzt unterschiedliche Akzente bei künftigen Russland-Sanktionen

Luxemburg (APA/Reuters) - Die EU-Staaten setzen unterschiedliche Akzente beim weiteren Umgang mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der britische Außenminister Philip Hammond sieht vor allem die Regierung in Moskau in der Pflicht.

„Die Nachricht an Russland muss sein: ‚Wenn ihr eine Lockerung der Sanktionen wollt, erfüllt eure Verpflichtungen von (den Friedensvereinbarungen in) Minsk. Nicht einige davon erfüllen oder in die Richtung bewegen oder darüber reden, sondern erfüllen“, sagte Hammond der Nachrichtenagentur Reuters und der britischen Zeitung „The Times“ am Montag in Luxemburg.

Russland ziele darauf ab, diejenigen zu beeinflussen und unter Druck zu setzen, die zu einer Lockerung der Strafmaßnahmen neigten. Die EU-Botschafter wollen Diplomaten zufolge am Dienstag die sechsmonatige Verlängerung der Maßnahmen beschließen, die dann vom EU-Rat am Freitag abgesegnet werden soll.

„Jedes Zeichen einer Überprüfung (der Sanktionen) wird als Schwäche ausgelegt“, warnte Hammond. Nach seinem Verständnis werde diese Ansicht „von der höchsten Ebene der Bundesregierung“ in Berlin geteilt. Die EU dürfe nicht in die Falle tappen, das Verhalten der russischen und ukrainischen Regierung auf eine Stufe zu stellen, auch wenn die Ukraine nicht in der Lage gewesen sei, alle Forderungen des Minsker Abkommens zu erfüllen. „Aber die Russen sind die Aggressoren, die Russen haben illegal ukrainisches Gebiet annektiert, die Russen dirigieren Operationen der Separatisten gegen den ukrainischen Staat.“

Dagegen sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak zu Reuters, dass es nach der bevorstehenden Verlängerung der Sanktionen einen wachsenden Bedarf für eine politische Diskussion über die Maßnahmen gebe. Lajcak sagte, dass er und andere EU-Staaten Deutschland und Frankreich vertrauten, die im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine verhandelten. Die Slowakei übt ab Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft aus und wäre damit Ende des Jahres für die Vorbereitungen der Entscheidung über den weiteren Umgang mit den Sanktionen verantwortlich, die im Sommer 2014 von der EU wegen der russischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt worden waren.