Sieben neue Beamte für Innsbrucker Justizanstalt

Innsbruck – Nach dem Hilferuf der Justizwachegewerkschaft aufgrund der Zustände in der Innsbrucker Justizanstalt hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Montag seine Pläne zur Verbesserung der Situation konkretisiert. Im Laufe des Jahres würden sieben zusätzliche Planstellen hinzukommen, kündigte Brandstetter bei einem Lokalaugenschein mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an. Mit Anfang Juli würden zunächst zwei zusätzliche Kräfte in Innsbruck ihren Dienst versehen. Der Generaldirektor für den Strafvollzug, Erich Mayer, hoffte zudem, dass man im nächsten Jahr weiter aufstocken könne.

Die Justizwache hatte vor kurzem Alarm geschlagen - die Tiroler Tageszeitung berichtete - und gemeint, dass die Belastbarkeitsgrenze für das Personal überschritten sei. Die Gewerkschafter berichteten von allein zehn verletzten Sicherheitsbeamten in einer Woche. Das Hauptproblem seien nordafrikanische Häftlinge, die häufig zu Gewaltbereitschaft neigen würden. Die Folgen der Übergriffe seien für das Personal verheerend: Die Krankenstände hätten zugenommen, rund 20 Beamte seien derzeit als Folge der Attacken in psychologischer Betreuung.

Brandstetter machte am Montag jedoch auch klar, dass man der Forderung von Gewerkschaftsvertretern nach zehn zusätzlichen Justizwachebeamten zumindest unmittelbar nicht nachkommen könne. „Zehn werden nicht kommen können“, meinte er. Man könne die Planstellen derzeit nicht besetzen, weil nicht genügend Bewerber vorhanden seien, die die Anforderungen für diese Tätigkeit erfüllen würden.

Man sei bemüht, nunmehr eine „Übergangslösung“ zu schaffen, sagte der Minister und kündigte eine „baldige Besserung“ an. Dazu gehöre etwa auch eine Verbesserung der Ausrüstung in Form von zusätzlichen Stichschutzwesten. Außerdem soll den Bediensteten bei belastenden Situationen ein spezielles psychologisches Programm zur Verfügung gestellt werden. Und überdies sei geplant, einen „Unternehmerbetrieb“ in der Justizanstalt zu installieren. Dabei gehe es um die Zuverfügungsstellung einer Werkshalle für einen Betrieb, der bereit sei, Häftlinge für niederschwellige Arbeiten zu beschäftigen. Damit soll laut Brandstetter der Problematik entgegengewirkt werden, dass es zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen gebe.

„Die Insassen sind zum Teil erheblich gefährlicher geworden“, nahm Brandstetter auch auf einen generellen Trend in Österreichs Haftanstalten Bezug. Mit früheren Zeiten sei die Situation heute nicht mehr vergleichbar, da der Ausländeranteil in den Gefängnissen mittlerweile bei 50 bis 60 Prozent liege. „Das schafft Probleme“, spielte der Justizminister auf Verständigungsschwierigkeiten und „fremde Kulturen“ an.

Brandstetter nutzte den Medientermin auch, um erneut für die Notwendigkeit einer großen, umfassenden Strafvollzugsreform zu werben. Über viele Jahre sei jedenfalls zu wenig in den Strafvollzug investiert worden. „Österreich verdient eine bessere Situation“, meinte er. Es bedürfe jedenfalls einer „gemeinsamen Anstrengung“, denn die Strafvollzugsreform übersteige die Möglichkeiten seines „kleinen Ressorts“. Vielleicht handle es sich bei der Bewältigung der Innsbrucker Situation um die „Initialzündung für eine raschere Reform“, hoffte der Minister.

Platter begrüßte indes die von Brandstetter gesetzten „ersten Schritte für die Sicherheit der Justizwachebeamten“ in Innsbruck. Nun müssten auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung erfolgen.