Heta-Prozess - Landgericht Frankfurt verkündet demnächst Entscheidung

Frankfurt/Wien/Klagenfurt (APA/dpa-AFX) - Im Milliardenstreit um Altlasten der einstigen österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria könnte an diesem Dienstag (12.00 Uhr) ein wegweisendes Gerichtsurteil fallen. Das Landgericht Frankfurt will seine Entscheidung zu einer Klage der FMS Wertmanagement verkünden.

Die „Bad Bank“ des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE/München) klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Mio. Euro plus Zinsen (Az.: 2-12 O 114/15). Die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta verweigert dies jedoch mit Hinweis auf einen von Österreich verfügten Zahlungsstopp.

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Heta abzuwickeln und Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten nicht mehr. Kärnten hatte die Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt. Deutsche Banken und Versicherer fordern rund elf Milliarden Euro.

Die österreichische Seite hatte gewarnt, ein sofort vollstreckbares Urteil aus Frankfurt zugunsten der FMS könnte die Heta zur Insolvenz zwingen, damit Gläubiger nicht ungleich behandelt werden. Der Fall sollte daher vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA032 2016-06-21/08:04