Karlsruhe wies Beschwerden gegen EZB-Rettungspolitik ab

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das deutsche Bundesverfassungsgericht heute, Dienstag, verkündet.

Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle Teile der Verfassungsbeschwerden für unzulässig.(AZ: 2 BvR 2728/13, 2729/13, 2730/13, 2731/13 und 2 BvE 13/13)

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA115 2016-06-21/10:17