BP-Wahl - VfGH erörterte Unregelmäßigkeiten in weiteren Bezirken
Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Tag zwei seiner öffentlichen Sitzung zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch di...
Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Tag zwei seiner öffentlichen Sitzung zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ Unregelmäßigkeiten in weiteren Stimmbezirken nachgegangen. Das Bild des ersten Tages - ein lockerer Umfang mit Vorschriften - setzte sich fort. In Wien-Umgebung wurde offenbar Druck ausgeübt, die Briefwahlstimmen rasch auszuzählen.
Im ersten Wahldurchgang habe man für rund 6.500 Briefwahlstimmen von 9.00 Uhr bis 18.30 Uhr gebraucht. Der für die Auszählung verantwortliche Bezirkshauptmann sei danach gefragt worden, warum das solange gedauert habe. Anscheinend war Wien-Umgebung in ganz Niederösterreich am langsamsten, schilderte der stellvertretende Bezirkswahlleiter, der dann die Auszählung der Stichwahl leitete. Es habe „den Wunsch seitens der Landeswahlbehörde“ gegeben, dieses Mal schneller zu sein. Allerdings seien im zweiten Wahlgang 11.000 Stimmen auszuzählen gewesen. Man habe daher schon am Sonntag „Vorarbeiten“ geleistet, etwa Listen erstellt und Wahlkarten ausgewertet, so der Zeuge. Die Wahlbeisitzer hätten von diesen Arbeiten am Wahlsonntag nichts gewusst und daher auch keine Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.
Die FPÖ-Beisitzerin, die die Vorwürfe in Wien-Umgebung in einer eidesstattlichen Erklärung erhoben hatte, sagte aus, nicht den Eindruck gehabt zu haben, dass es einen Missbrauch gab. Aber: Durch das Vorsortieren und Öffnen der Wahlkartenkuverts sei „Manipulationen Tür und Tor geöffnet“ worden. Das habe sie damals nicht so realisiert, „ich war zu gutgläubig“, begründete sie, warum sie das Sitzungsprotokoll ungelesen und „im Vertrauen“ unterschrieben hatte, obwohl die Zeitangaben nicht stimmten und wegen einer Differenz von drei Stimmen auch drei leere Kuverts einfach weggeworfen wurden.
Der Grüne Beisitzer Wolfgang Essl erklärte nach seiner Zeugenaussage in Interviews, Verständnis für die Anfechtung der FPÖ zu haben. Es sei demokratiepolitisch wichtig, Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Es sei auch eine Frage des Prozederes, das derzeitige System sei nicht optimal. Der enorme Andrang auf Wahlkarten in einem großen Bezirk wie Wien-Umgebung habe die Bezirkshauptmannschaft herausgefordert. Er habe dem Wahlleiter vertraut, dass alles rechtskonform war.
Im Gegensatz zum ersten Sitzungstag am Verfassungsgericht, an dem es darum ging, dass in einigen Bezirken die Beisitzer der Auszählung der Briefwahlstimmen gänzlich fernblieben oder nur für die anschließende Sitzung geladen wurden, waren in Wien-Umgebung und in Landeck bei der Auszählung am Montag Wahlbeisitzer anwesend.
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