Flüchtlinge - EU-Kommission sieht keine Verlagerung der Routen

Brüssel (APA) - Derzeit gibt es nach Angaben der EU-Kommission keine Verlagerung der Flüchtlingsströme Richtung südliches Mittelmeer. Bei einer Debatte im Innenausschuss des EU-Parlaments sagte ein Kommissionsvertreter am Dienstag, es gebe „keine Anzeichen dafür, dass die Migrantenströme sich von der Ägäisroute auf die Mittelmeerroute verlagern“.

Im Innenausschuss gab es Lob und Tadel für den Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Einerseits wurde konzediert, dass seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens von Ende März sowohl die Zahl der Migranten drastisch zurückgegangen sei als auch weniger Tote in der Ägäis zu beklagen waren, andererseits gab es Kritik an Ankara wegen Berichten über Schüsse auf Flüchtlinge an der Grenze zu Syrien. Dazu erklärte ein Kommissionsvertreter, diese Causa sei mit den türkischen Behörden angesprochen worden. Es dürfte sich um „lokale Zwischenfälle, aber nicht um eine systematische Politik“ der Türkei gehandelt haben.

Positiv habe sich seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals vom 18. März des Jahres die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach Europa entwickelt. Von Februar bis 20. März habe es durchschnittlich 3.630 ankommende Migranten täglich gegeben, nun würden nur mehr 104 Personen pro Tag die Grenze zu Griechenland überschreiten. Dies sei „ein drastischer Rückgang“. Allerdings gebe es weiterhin eine Überlastung der Hotspots in Griechenland.

Die Gesamtzahl der Rückführungen von griechischen Inseln in die Türkei habe seit 4. April 468 Personen ausgemacht. Vom griechischen Festland wurden laut Kommission seit Jahresbeginn 1.546 Migranten in die Türkei zurückgebracht. Die Zahl der Neuansiedlungen von Syrern in der EU habe sich bisher auf 711 belaufen.

Zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei erklärte der Kommissionsvertreter im Europaparlament, dass „noch immer fünf Benchmarks sowie zwei objektive Kriterien nicht erfüllt“ worden seien. Die Türkei sei aber dabei, die Anforderungen zu erfüllen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer bezeichnete die jüngsten Vorfälle mit tödlichen Schüssen auf Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze als sehr besorgniserregend. Außerdem verwehre sich die Türkei offenbar dagegen, Hunderttausende Flüchtlinge in die syrische Region Rojava zurückzuschicken, wie dies die provisorische Regierung dieser syrisch-kurdischen Region gerne wolle.

Der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker bezeichnete das bisherige System der EU zur Registrierung von Ein- und Ausreisen an den Außengrenzen als „fahrlässig und löchrig wie ein Schweizer Käse“. Die EU müsse Daten sowohl von Drittstaatsangehörigen als auch von EU-Bürgern an den EU-Außengrenzen bei der Ein- und Ausreise erfassen und mit anderen Datenbanken abgleichen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA179 2016-06-21/11:35