BP-Wahl - Regierung sieht derzeit keine Hinweise auf Manipulation
Wien (APA) - Die Regierungsspitze verfolgt die VfGH-Verhandlung der BP-Wahlanfechtung durch die FPÖ abwartend. Die von den Zeugen offengeleg...
Wien (APA) - Die Regierungsspitze verfolgt die VfGH-Verhandlung der BP-Wahlanfechtung durch die FPÖ abwartend. Die von den Zeugen offengelegten Vorgänge seien unerfreulich, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat. Hinweise auf Manipulationen oder Wahlfälschung gebe es bisher keine.
„Ich fürchte, dass man dem Herrn Bundesminister Recht geben muss“, sagte Kern, angesprochen auf die scharfen Worte von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Besonders, was da auf der Ebene der Bezirksbehörden passiert ist, ist kein Ruhmesblatt.“ Es gelte nun einfach, das Urteil der Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Ähnlich Mitterlehner: Erst, wenn die Verfassungsrichter ihren Spruch verkündet haben, sei es sinnvoll, über Änderungen zu reden. Alles andere wäre „verfrüht“.
http://www.fpoe.at ~ APA188 2016-06-21/11:41