Registrierkassen - Regierungsspitze verteidigt Änderungen

Wien (APA) - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht in den Änderungen bei der Registrierkassenpflicht ein Zeichen für die Wirtschaft. Zum nun geschnürten Paket für die Wirte räumte er aber ein: „Wir sind da wirklich über unseren Schatten gesprungen.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte die Regelung für politische Parteien.

Mit dem Paket sollen bürokratische Hürden abgebaut und das Engagement in gemeinnützigen Vereinen und politischen Organisationen unterstützt werden. Kern sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag von einer pragmatischen Lösung in der, wie Mitterlehner es nannte, „emotional aufgeheizten“ Angelegenheit.

Auf die Frage, ob man die Registrierkassenpflicht nicht von Anfang an besser hätte lösen können, räumte Mitterlehner ein, „selbstverständlich ist man im Nachhinein immer eines Besseren belehrt“. Es handle sich um ein komplexes Thema und man habe die Probleme gelöst. Jetzt gebe es klare Bedingungen für alle.

Kern sieht „nicht die Korrektur eines Fehlers“, sondern den Versuch, eine positive Stimmung für die Wirtschaftstreibenden zu erreichen. Das „Prinzip der Steuerehrlichkeit“ sei ja von allen gewünscht, betonte er. Bei den nunmehrigen Erleichterungen für die Wirte räumte Kern für seine Partei ein, „wir sind da wirklich über unseren Schatten gesprungen“. Es handle sich um eine vernünftige Lösung.

Mitterlehner glaubt, dass die Regelung für Vorfeldorganisationen und Parteien vielleicht öffentlich noch diskutiert werde. Dabei gehe es um ortsübliche Vorgangsweisen, verteidigte der Vizekanzler die Regelung. Gemeint sei da etwa eine kleine Mostverkostung des Bauernbundes. Weder eine Bundes- noch eine Landespartei würden sich mit Festen finanzieren, betonte Mitterlehner.